Archiv der Kategorie 'Politik et cetera'

Ruhig bleiben

Bei SPON zeigt man auf recht eigenartige Weise Verständnis mit den protestierenden Griechen:

„Wenn man sich überlegt, wie wir Deutschen wegen fünf Euro mehr oder weniger Hartz IV gejammert haben, kann man sich vorstellen, was wir den Griechen zumuten“, sagt Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). „Bei solchen Einschnitten hätte auch Deutschland Probleme mit der Regierungsfähigkeit.“

Was auf deutsch heißt: Die spätrömische Dekadenz der deutschen Arbeitslosen und ihrer mächtigen Lobby ist nicht angebracht. Die hiesigen Elenden sollen die Füße stillhalten, bis sie auf dem gleichen Level stehen wie die griechischen. Und dann, dann dürfen sie sich vielleicht beschweren. Oder auch nicht, denn dann wird wohl eher auf afrikanische oder lateinamerikanische Arme verwiesen werden. Das Fazit: Dem Kapitalinteresse dienen sogar die Verlierer in der Konkurrenz.

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Die Zähne zeigt wer’s Maul aufmacht…

Elend oder Barbarei (Sozialismus): Die Reaktionen

Nachdem Westerwelle, der sich wohl als moderne Kassandra sehen dürfte, vor der Zerstörung Deutschlands durch sozialistische Dekadenz nach spätrömischer Art gewarnt hatte, war die Empörung groß. Sigmar Gabriel konterte, in Wirklichkeit habe der Außenminister „am Staat gezündelt, indem er überall Steuergeschenke an seine Klientel verteilt“. Die Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach erklärte in ihrer Funktion als Merkels Bauchrednerpuppe, Westerwelles „Sprachführung“ sei „weniger der Duktus der Kanzlerin“. Auch bei Journalisten kam die Vision vom Niedergang nicht sonderlich gut an. So kritisierte Thorsten Dörting ein „schiefes Geschichtsbild“ und eine „historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung“ – um zur deutschen Bevölkerung zu zählen, braucht es selbstredend einen deutschen Paß. Dörting schlug vor, in Zukunft besser von dekadenten Bankern und Politikern zu reden, schließlich seien es ja die, wenn überhaupt jemand, die ihre Aufgabe, „sich um das Gemeinwohl zu sorgen“, derzeit kaum erfüllten. Jan Fleischhauer, der übrigens ein ziemlich dummes Buch mit dazugehörigem blog zu verantworten hat, sah wenigstens die richtigen Fragen gestellt, bloß falsch beantwortet. Es sei eben richtig, Hartz IV-Empfängern grundsätzlich zu mißtrauen, da diese dazu neigen, ihre Kinder als „eine entscheidende Einnahmequelle“ zu mißbrauchen. Einige weitere, recht ähnliche Reaktionen fasste die FAZ zusammen. Eine Reaktion auf diese Reaktionen ließ sich Westerwelle natürlich nicht nehmen und wiederholte nur den bereits bekannten Blödsinn von wegen „geistiger Sozialismus“. Zudem seien nun Entschuldigungen bei den leistungsbereiten Bürgern fällig.

Man sieht, es geht um die richtige moralische Rechtfertigung für eine Politik, die Deutschland gut tun soll. Westerwelle inszeniert sich als erbittert streitender Pate des Mittelstands, Gabriel gibt den aufrechten Oppositionellen, Merkel läßt ihren „Duktus“ abgrenzen, Fleischhauer will den Armen auf die Finger gucken, Dörting lieber den Reichen und alle zusammen wollen den Erfolg der nationalen Ökonomie und ihres Staates. Da ist immer vorausgesetzt, daß es Armut für viele und Reichtum für wenige gibt. Da Armut und Reichtum nunmal relative Begriffe sind, ist man sich bloß uneins über die genaue Verteilung. Das Wesentliche steht jedoch nicht zur Debatte, nämlich eine Wirtschaftsweise, deren Zweck in der Vermehrung von in Geld gemessenem Reichtum liegt, wozu notwendig die Ausbeutung aller Lohnabhängigen gehört. Man darf sich also nicht täuschen und Westerwelles Kritiker für Menschenfreunde halten, denn das sind sie nicht. Ihnen schweben nur dezent andere Vorstellungen vor, wie Staat und Kapital am besten geholfen ist. Wenn sie Freunde von irgend etwas sind, dann von Geschäft und Gewalt.

Der Untergang steht bevor

Guido Westerwelle ist schwer besorgt um das römische Reich deutscher Nation Nummer 2. Es droht nicht weniger als die Explosion der Gesellschaft. Verantwortlich für die schröckliche Lage sind die Wegbereiter des dekadenten Sozialismus, die allen Ernstes höhere Hartz IV-Sätze in Erwägung ziehen und damit „die Brücke zwischen Arm und Reich“, den Mittelstand, in Gefahr bringen.
Es geht ein weiteres Mal um Westerwelles Lieblingsprojekt der „geistig-politischen Wende“ und es geht wie immer um Deutschlands Erfolg. Für diesen braucht es „Leistungsgerechtigkeit “, deren Inhalt es ist, daß diejenigen, deren Arbeitskraft niemand einkaufen will, stets weniger Mittel zur Verfügung haben sollen als die, die den geringsten Lohn erhalten. Der Hebel Hartz IV, der schon von Anfang an Arbeitslose zur Annahme noch der übelsten Arbeitsverhältnisse drängen und den bereits Ausgebeuteten die Alternativlosigkeit ihrer Situation aufzeigen sollte, erfüllt für Westerwelles Geschmack seinen Zweck noch lange nicht effizient genug. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Empfänger der „Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt“, hätten am Ende noch was vom Leben. Niemals darf man den Armen mit etwas höherem Arbeitslosengeld „anstrengungslosen Wohlstand“ in Aussicht stellen. „An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern“, Gott bewahre uns vor dem Kommunismus!

Zum Thema: Was ist, wenn Kläger vom Verfassungsgericht Recht bekommen?

Vermischtes 10.02.2010

~ Die rassistischen Beobachter von der SZ werfen hungerstreikenden Flüchtlingen vor, nicht elend genug auszusehen. Bikepunk 089 korrigiert.

~ In der juWe schreibt André Dahlmeyer über ein Massaker in Argentinien, dessen Ursachen im Fußball liegen. Die argentinische Hooliganszene ist bekannt für ihre besondere Gewalttätigkeit und ihre mafiösen Strukturen. Empfohlen sei an dieser Stelle die Folge von „The Real Football Factories International“ mit Danny Dyer, in der er hauptsächlich in Buenos Aires unterwegs ist.

~ „Rohe Schweineleber und Alkohol bis zum Erbrechen“ – was nach einer gewöhnlichen Feier gemäß deutscher Folklore klingt, ist mal wieder eine der Quälereien, die sich ältere Soldaten für ihre jüngeren Kameraden gerne mal ausdenken. Während die Staatsanwaltschaft die Sachlage prüft, fordert zu Guttenberg „Konsequenzen“. Derweil läßt der Experte für die Bombardierung von Zivilisten Oberst Georg Klein über seinen Anwalt vermelden, daß am 4. September 2009 rechtlich alles einwandfrei seinen Weg ging. Na dann!

~ Im Hotel Lux vertreibt sich Jost Eisenstein die Zeit mit Joy Division und Georg Lukács.

~ Thekenatze zerstäubt alle Hoffnung auf die Möglichkeit eines Hartz IV-Luxuslebens und erklärt, daß auch von Linken verwaltete Armut nichts als Armut bleiben würde. Peter Weiß (CDU!) ist hingegen für mehr Armut: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind. Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“

~ Afghanistan zum Zweiten, Bundeswehr zum Dritten: Bei dem Einsatz deutscher Truppen handelt es sich nun um einen „bewaffneten Konflikt“. Die neue Sprachordnung steht für „Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, der Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht“ (Westerwelle). Verständlich: Die Bundeswehrler sind nun rechtlich besser abgesichert, wenn’s ans Kämpfen und Töten geht. Die SPD nimmt das zum Anlaß, ihre Verpflichtung als Opposition wahrzunehmen und ein wenig zu schimpfen, natürlich ohne das anstehende neue Afghanistan-Mandat behindern zu wollen.