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Marcuse vom Osten betrachtet

Was Marx betrifft, so gibt es zwischen ihm und Marcuse überhaupt nichts Gemeinsames außer einigen gleichlautenden Namen. Marcuse verneint das Wichtigste am Marxismus, die Lehre von der objektiven Gesetzmäßigkeit der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus und von der historischen Mission der Arbeiterklasse. Zwischen den tief wissenschaftlichen Theorien und den spekulativen, unbewiesenen Schlußfolgerungen Marcuses existiert ein Abgrund. Gelgentlich verbindet man im Westen die Ansichten Marcuses mit dem sogenannten Maoismus. Aber der Professor selbst will nichts zu tun haben mit den „Ideen“ Maos; er erklärt sie zu Recht für Heuchelei und leeres Geschwätz. Es handelt sich einfach darum, daß in der studentischen Bewegung ein Grüppchen von Leuten zu agieren versucht, die man in den chinesischen Botschaftsgebäuden füttert. Sie wollen die Studenten mit demagogischen Hinweisen auf die spontane „Kulturrevolution“ der Jungen und auf das Recht der Studenten, ihre Professoren zu kritisieren, reizen. Aber es kann bloß von einem zufälligen Zusammentreffen einiger demagogischer Aufrufe Maos mit vereinzelten Losungen linksradikaler Studentengruppen die Rede sein. [. . .] Die Arbeiterklasse und ihre politischen Organisationen wenden den Studenten größte Aufmerksamkeit zu. Die kommunistischen Parteien sehen in den Studenten und der Intelligenz ihre natürlichen Verbündeten. Sie sprechen ernsthaft und aufrichtig mit den Studenten. Die Vertreter aus der Reihe der kommunistischen Parteien anerkennen, daß sie die Möglichkeit der studentischen Bewegung unterschätzt und einen Ausbruch solcher Stärke nicht vorausgesehen hatten. Aber gleichzeitig weisen sie kompromißlos auf die Schwächen und die Unreife der studentischen Bewegung hin. Die Kommunisten Frankreichs und Italiens nehmen zu Recht an, daß die Ereignisse ihnen eine große „historische Chance“ geben, die revolutionären Reserven ihrer Länder stark zu erweitern. Dank dem gewinnt auch die studentische Bewegung eine reale Perspektive. Revolution spielt man nicht, und machen können sie die Studenten nur zusammen mit den Kommunisten, zusammen mit der Arbeiterklasse.

(Literaturnaja Gaseta Nr. 45 vom 6. 11. 1968, S. 13)

usw. usf. in: N. Moltschanow: Die Studenten rebellieren im Westen: Bedeutung, Ursachen Ziele. in: ders. u.a.: Moskau, Marcuse und die rebellierenden Studenten. Verlag Die Arche. 1969.

Dokumentation: Freerk Huisken vs. Gruppe KRISIS

September 1999

Freerk Huisken

Zum „Manifest gegen die Arbeit“ (Gruppe KRISIS):

„Wir sitzen alle in einem Boot – in dem der kollabierenden Arbeitsgesellschaft!“

Die Gruppe KRISIS ist bisher dadurch aufgefallen, daß sie der bürgerlichen Ideologie von der Naturnotwendigkeit, Haltbarkeit und Überlegenheit des Kapitalismus ein kraftvolles Dementi entgegen geschleudert hat. Die Haltbarkeitsbehauptung wurde mit einer Zusammenbruchstheorie ausgekontert, die Propaganda von der Naturnotwendigkeit der Marktwirtschaft mit der Prognose vom „Ende der Moderne“ konfrontiert und der Eloge auf den zunehmenden Wohlstand der Bürger im freien Westen wurden Arbeitslosigkeit und sinnentleerte Arbeit gegenübergestellt, an denen die Krisis-Leute ein Mißlingen der Zwecke des Kapitalismus entdeckten. Als Beweis für das rechtzeitig zum Ende dieses Millenniums entdeckte Ende der Arbeitsgesellschaft wurde bisher aparter Weise der Zusammenbruch des realen Sozialismus angeführt. Der mußte zu diesem Zweck allerdings schlicht zu einer Spezies des Kapitalismus umgedeutet werden. Mit einer zutreffenden Kritik des Kapitalismus – und dieser will die Zeitschrift „Krisis“, die von den Manifestanten herausgegeben wird, verpflichtet sein – hat ihr Dementi nichts zu schaffen. Die theoretische Umdrehung der Urteile und moralische Umwertung der Maßstäbe bürgerlicher Ideologie nimmt eben nur an dieser Maß.

Das Ende der Arbeitsgesellschaft

1. Nun hat die Gruppe 1999 ein „Manifest gegen die Arbeit“ vorgelegt , mit dem sie inzwischen durch die Republik tourt. Es bleibt der Machart der alten Arbeiten treu – einerseits wenigstens. Mit dem Manifest wird von ihnen endgültig ein neuer Abschnitt der Weltgeschichte ausgerufen. Unter dem machen es Zusammenbruchstheoretiker nun einmal nicht: Der „Arbeitsgötze“ führe unwiderruflich „seinen eigenen Tod herbei“ (M 28). Was man daran sehen könne, daß die „Arbeitsgesellschaft“ einfach nicht mehr in der Lage sei, hinreichend Arbeit zu schaffen. Immer deutlicher sei zu erkennen, daß dieser Prozeß weder zum Stehen komme noch umgekehrt werden könne. „Die von Arbeit beherrschte Gesellschaft erlebt keine vorübergehende Krise, sie stößt an ihre absolute Schranke. … die Arbeitsgesellschaft ist an ihrem definitiven Ende angelangt.“(M 5f) Mit Hochgeschwindigkeit fahre der Zug in die „Katastrophe“ (M 49) einer totalen Arbeits-, Sinn- und Perspektivlosigkeit (F 68-74).

Mit diesem Szenario bezieht sich das Manifest auf das allgemeine Gejammer, daß es allenthalben an Arbeit fehle. Es nimmt die Diagnose ernst, teilt sie, fällt also auf ihren ideologischen Gehalt herein und tritt den Nachweis an, daß sie das definitive Ende jeder Bemühung um Wiederbelebung der Arbeitsgesellschaft anzeige. Die Frage, wem das was fehlt, wird nicht gestellt. Daß den Lohnarbeitern ohnehin nur das Einkommen, nicht aber Arbeit fehlt, daß die Klage des Staates vornehmlich sinkenden Steuer- und Sozialabgaben gilt, daß dem Kapital gleich überhaupt nichts fehlt, es gerade mit Entlassungen Lohnkosten senkt, und daß auch die Gewerkschaft nur die jeweils vorhandene Arbeit – zum Lohnschaden der Arbeiter – umverteilen will, folglich der allseitige Ruf nach „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ nur der gemeinsame Titel für gänzlich disparate bis gegensätzliche Anliegen ist, die zum kotznormalen Funktionieren auch des „globalen“ Kapitalismus gehören, all das paßt eben nicht in die Untergangsprognose der Manifesteure.

2. Über 18 Punkte breitet das Manifest seine Endzeit-Weltanschauung aus. Es greift dabei ins pralle Leben des Kapitalismus: Zunehmende Arbeitslosigkeit, Einführung von „Billigstarbeit“, politische Gleichgültigkeit gegenüber der Verarmung von Bevölkerungsteilen und ganzen Nationen, Naturruinierung, deren Folgen für die Menschen usw., werden zitiert. Diese Schönheiten der seit 10 Jahren konkurrenzlos herrschenden Produktionsweise sind jedoch nicht als Lagebeschreibung gedacht sind, die anschließend einer Erklärung zugeführt werden. Für sich sollen sie sprechen und den Kollaps der Arbeitsgesellschaft belegen. Doch da sie dazu erkennbar nicht taugen, sie vielmehr nur die „Kosten der freien Markwirtschaft“ bebildern, wird denn auch kein Phänomen einfach nur von den Manifestanten benannt, sondern ein jedes soweit einer Sonderbehandlung unterzogen, bis seine Darstellung für tauglich erachtet wird, „das Ende“ der Arbeitsgesellschaft beweiskräftig zu illustrieren.

Die Sonderbehandlung besteht im Prinzip darin, alle Schädigungen, die der Kapitalismus für sein Menschenmaterial bereit hält, noch einmal soweit zu überzeichnen, bis das Elend nicht nur unglaubwürdig wird, sondern rein gar nichts mehr mit der kapitalistischen Produktionsweise zu tun hat. Die pure Ausbereitung des Materials wird zum morbiden Endzeitgemälde: Die Arbeitslosen geraten zu „Menschenopfer“ (M 6), das Arbeitslager der Unbeschäftigten soll einem „Leichenschauhaus“ (F 68) gleichen und die Lohnarbeit wird in „Sklaverei“ (M 7) und „Knechtschaft“ (M 20) verwandelt. Überall herrsche „Irrationalität“ und „Paranoia“, „Perversion“ und „metaphysische Verrücktheit“. Das „letzte Gefecht“ wird weltweit eingeläutet und der „Verwesungsgeruch“ sei allgegenwärtig. Kurzum, der Kapitalismus wird als Mischung aus Irrenanstalt, Morgue und Mafia präsentiert.

3. Nimmt man sich diese Übertreibungen genauer vor, dann zeigt sich schnell, daß nicht Abscheu und moralische Empörung den Griffel der Redakteure zur Entgleisung gebracht haben, sondern falsche Bestimmungen ökonomischer Sachverhalte jede einzelne Behauptung auszeichnen: So wird behauptet, daß der „erfolgreiche Verkauf der Ware Arbeitskraft von der Regel zur Ausnahme“ und der „Verkauf der Ware Arbeitskraft im 21. Jahrhundert genauso aussichtsreich wird wie im 20. Jahrhundert der Verkauf von Postkutschen“ (M 5). Dafür entwickeln die Manifesteure ihr Lieblings-Szenario einer menschenleeren Fabrik, das zeigen soll, daß die „Reichtumsproduktion sich im Gefolge der mikroelektronischen Revolution immer weiter von der Anwendung menschlicher Arbeitskraft entkoppelt“ (M 28), daß auf diese Weise das „Abschmelzen der Arbeitssubstanz und damit der Basis der Kapitalverwertung“ überhaupt ansteht (Trenkle, 36f). Als ob der Kapitalist nicht Arbeit ausbeuten, also die Mehrarbeitszeit immer weiter über die notwendige Arbeitszeit hinaus ausdehnen, sondern Arbeiter loswerden will; als ob dessen Reichtum statt auf akkumulierter Mehrarbeit, vielmehr auf der Entfernung von Arbeitern aus der Fabrik gründet. Es paßt ja auch wirklich nicht ins Bild vom endgültigen Ende des Kapitalismus, daß die Entlassung von Arbeitern entweder nur das Mittel oder das Resultat von Konkurrenz-Kalkulationen sind: Gefeuert wird zum einen, um die Benutzung der verbleibenden Arbeit effektiviert fortzusetzen, um also aus einer verringerten Masse von Arbeitern immer mehr Arbeit pro Stunde, Tag oder Woche herauszuholen. Entlassungen stehen zum anderen für die Niederlage eines Unternehmens in eben dieser Konkurrenz, deren Kehrseite eben der Sieger ist, der über das Kassieren von Marktanteilen nun zu neuer Größe anwächst. Und schließlich fallen in Krisen Entlassungen ziemlich allgemein an; was aber auch nicht das Ende der Arbeitsgesellschaft einläutet, sondern über die Entwertung auch des variablen Kapitalteils, also der Kosten der Arbeit eine neue Phase lohnender Verwertung einleitet. Da die Konkurrenz- und Krisenwirkungen nicht nur das Kapital, sondern die Staatenwelt neu sortieren, gibt es noch eine weitere Spielart von Arbeitslosigkeit. Inzwischen werden ganze Landstriche und Länder von absolut überschüssiger Arbeitskraft bevölkert, deren Verelendung das Sorgeobjekt von Caritas und neuerdings von sogenannten Nichtregierungsorganisationen ist. Sie stehen für den Erfolg der Ausplünderung dieser Staaten durch das Kapital der Metropolen, haben ihren Dienst getan und interessieren imperialistisch bis auf weiteres nur noch negativ: Es darf von ihnen keine Störung ausgehen.

Keine Sorte von Entlassungen verweist auf ein definitives Ende jeder Beschäftigung. Bei jeder Entlassung geht es in irgendeiner Weise darum, den Arbeitseinsatz dort oder anderswo lohnender zu machen. Es scheitert das Kapital eben nicht, wenn es Arbeiter auf die Straße setzt. Es scheitert nur mal wieder der Versuch von Lohnarbeitern, vom Verkauf ihres Arbeitsvermögens zu leben. Und dieser Versuch scheitert allein deswegen, weil das Maß dieser angeblichen Arbeitsgesellschaft gar nicht Beschäftigung, sondern rentable Arbeit ist. Arbeit muß eben fürs Kapital lohnend sein oder sie findet nicht statt. So steht denn auch die „menschenleere Fabrik“ der „dritten mikroelektronischen industriellen Revolution“ (Trenkle, 37) – nimmt man sie nicht als kafkaeskes Bild, sondern einmal als ökonomischen Sachverhalt ernst – allein für den Umstand, daß mehr Auslagen in automatisierte Produktion, also ein immer schnellerer Umschlag des konstanten Kapitals – wie Marx das in Produktionsmittel investierte Kapital genannt hat – nötig ist, um immer weniger Arbeit immer ergiebiger zu machen. Mit jedem neuen Chip und jeder neuen Maschinerie will das Kapital allein die Produktivität der Arbeit steigern, um über die Senkung der Lohnstückkosten den Warenpreis der Konkurrenten zu unterbieten und so die Konkurrenz um schrumpfende Kaufkraft gewinnsteigernd für sich zu entscheiden. Die Herren und Damen Unternehmer fordern das sachlogisch dann so ein: Wenn schon weltmarktkonkurrenzfähige Arbeitsplätze immer teurer werden, dann müssen die Arbeitskosten entsprechend sinken. Doch unverdrossen hält ihnen der Kritiker der Arbeitsgesellschaft Trenkle vor, daß „kein Billiglohn … ausreichenden Ersatz für die an anderer Stelle überflüssig gemachte Arbeitskraft“ (Trenkle, 37) schafft, ihre Anstrengungen in Sachen Produktivkraftsteigerung also völlig vergeblich und zum Scheitern verurteilt seien. Als ob es ihnen je darum zu tun wäre, für jeden gestrichenen Arbeitsplatz einen neuen zu schaffen oder überhaupt irgendwie für Beschäftigung zu sorgen. Trenkle hält dies dagegen für ihre kapitalistische Pflicht, weil doch Entlassungen die Kaufkraft senken und an dieser die weitere Akkumulation hängt. Von einer solchen Pflicht wissen Kapitalisten nichts. Sie gehen mit diesem Widerspruch bekanntlich anders um: Sie unternehmen Anstrengungen, um von der vorhandenen Kaufkraft möglichst viel auf sich zu ziehen, d.h. den Konkurrenten „vom Markt zu verdrängen“. Dabei gibt es Sieger und Verlierer im System, aber – leider – keinen Abgang des Systems!

Albern ist folglich auch der Hinweis, wegen dieser prekären Lage habe das „Bündnis für Arbeit“ nicht mehr den „Hauch einer Chance“ (M 9). Daß das „Bündnis für Arbeit“ den Arbeitsmarkt noch nicht umgekrempelt, die Arbeitslosenquote noch nicht halbiert hat, beweist nicht sein Scheitern. Diese Aufgabe hat es sich nämlich gar nicht gestellt. Das Überleben des Bündnisses hängt allein daran, wie sich die heilige Trinität aus Staat, Kapital und Gewerkschaft darüber verständigt, Arbeit als Mittel der Standortkonkurrenz lohnender zu machen. Können sie sich darauf nicht einigen, dann ist das auch kein Indiz für den Zusammenbruch der „Arbeitsgesellschaft“, sondern ein Beleg dafür, daß das Werk der Verbilligung von Arbeit weiterhin der erprobten Zusammenarbeit von (Sozial-)Staat und Kapital überlassen bleibt, konstruktiv begleitet von einer dann vorübergehend schmollenden Gewerkschaft. Zur Zeit existiert das Bündnis noch und bekräftigt in schöner Geschlossenheit, daß die Zeiten der Vollbeschäftigung endgültig vorbei sind und sich deswegen kein Lohnabhängiger fürderhin einbilden dürfe, er hätte in unserer hübschen sozialen Marktwirtschaft wenigstens noch einen Anspruch auf lebenslange Erwerbsarbeit.

So funktioniert nun einmal der Kapitalismus – rücksichtslos in der Konkurrenz von Betrieben und Ländern, rücksichtslos gegenüber den Lebensbedürfnissen aller auf Geldeinkommen angewiesenen Menschen. So funktioniert er auch „global“. Und er hat nie anders funktioniert. Das ganze Gerede vom „definitiven Ende der Arbeitsgesellschaft“ lebt allein von der Gleichung: „Ansteigende Arbeitslosigkeit = Ende der Arbeitsgesellschaft“. Der Kapitalismus wird dabei an einem falschen, nämlich einem idealistischen Maßstab gemessen, am Maßstab der Arbeitsversorgung. Damit wird aus dem Zwang zur Arbeit gegen Lohn, dem in der Marktwirtschaft bedingungslos alle Einkommensabhängigen unterworfen sind, zugleich ein Auftrag zur Arbeitsbeschaffung an diese Produktionsweise abgeleitet. Theoretisch gelingt den Manifestanten eine ziemliche Verrücktheit. Ihr Credo lautet: ,Wenn diese Produktionsweise schon die eigentumslosen Leute dazu nötigt, ihr Arbeitsvermögen zu verkaufen, dann muß sie zugleich dafür sorgen, daß die das auch können! Wegen der Arbeit, wegen dem Einkommen, wegen der Kaufkraft usw. Wenn nicht, ist sie am Ende!’ Anders gesagt: Paßt der Kapitalismus nicht zum Bild von ihm, hat sich nicht dieses blamiert, sondern der Kapitalismus und macht wegen fehlender Bildkonkordanz den Abgang!

4. Das gleiche Muster – und noch einigen Blödsinn mehr – findet sich in dem Urteil über das „Ende der Politik“ (M 30). Wegen fehlender Mittel gerät, so verkündet es das Manifest, der demokratische Staat in einen „finanziellen Notstand“ und kann deswegen nicht mehr so wie er wohl eigentlich will: Da mag der Staat

„Gesetze beschließen, so viel wie er will; wenn die Produktivkräfte über das System der Arbeit hinauswachsen, läuft das positive staatliche Recht ins Leere“. „Versiegt die Verwertung, so versiegen auch die Staatsfinanzen. Der vermeintliche gesellschaftliche Souverän erweist sich als völlig unselbständig gegenüber der blinden, fetischisierten Ökonomie der Arbeitsgesellschaft.“(M 30)

Der Zerfall erfaßt den Staat: Der „Arbeitsetatismus“ – gemeint sind staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – wird „nur noch halbherzig betrieben“ (M 9). Ein letztes Aufbäumen noch – im Notstand „reduziert er (der Staat) sich auf seinen represssiven Kern“ – und dann „zerfällt die Staatsverwaltung überhaupt“ und die „Staatsapparate verwildern“. Dabei ist auch diese „Entwicklung durch keine Politik der Welt mehr aufzuhalten“ (M 31). (Wie sollte sie dies auch bewerkstelligen können, wo sie doch gerade am Ende ist?)

Und schon wieder finden die Manifestler in der öffentlichen Darlegung der Lage der Staatsfinanzen den Beweis für ihre Untergangs-Diagnose. Das berechnende Gejammer von Waigel, Lafontaine und Eichel, die eine Ebbe in der Kasse sehen und den Haushaltsnotstand an die Wand malen, nehmen sie als politische Bankrotterklärung, also für bare Münze. Und schon steht die Welt im Manifest erneut auf dem Kopf: Dann zeugt es von vollständiger Hilflosigkeit, wenn von der Politik ein Sparprogramm aufgelegt wird, mit dem in der Tat gespart wird; dies allerdings sehr gezielt und wenig orientierungslos nur an den Bürgern. Daß bei denen weiter abkassiert wird, den Privateigentümern von Kapital dagegen Steuern erlassen werden, darf man sich als vollständige Verwilderung der Sitten übersetzen. Und das nach dem Jugo-Krieg ziemlich allseitig geäußerte Interesse, den Verteidigungshaushalt von den Sparmaßnahmen auszunehmen, hat als ohnmächtiger Versuch abgebucht zu werden, wenigstens den „repressiven Kern“ des Staates zu retten.

Dabei ließe sich die ziemlich selbstbewußte und gar nicht ohnmächtige Tüchtigkeit der schwarzrotgrünen Regierungen gar nicht übersehen, wenn sie nur nicht erneut an Absichten gemessen würde, die weder ein Kohl oder Waigel noch ein Schröder oder Eichel bzw. Fischer verfolgen. Wenn die Herren über die Staatsfinanzen – wie gesagt: an anderen – sparen, dann verfolgen sie nämlich das recht anspruchsvolle Ziel, den hiesigen Standort für die weltweite Konkurrenz z.B. durch Absenkung von Lohnnebenkosten attraktiv zu machen. Wenn sie die zusätzliche Neuverschuldung – und nur um die geht es beim Finanzdesaster – in Grenzen halten wollen, dann haben sie das nicht minder anspruchsvolle Ziel im Auge, ihre hübsche Währung (DM, EURO) neben dem Dollar weiterhin als das attraktive, allein konkurrenzfähige Weltgeld zu plazieren. Und dies betreiben sie nicht als Freundeskreis „Heiße Luft“, sondern um in Zukunft die Staatsverschuldung mehr den Kosten ihrer gehobenen in- und auswärtigen Anliegen anpassen zu können, statt sie dem währungspolitischen Stabilitätsauftrag zu unterwerfen. Ihre Sorgen zeugen mithin von Problemen, die allein die Handvoll Siegerstaaten der imperialistischen Konkurrenz umtreibt, nicht aber vom Systemkollaps – erneut: leider nicht!

Die Arbeitsgesellschaft: Nur Opfer….

1. Im Manifest ist damit ein Szenario entwickelt, in dem es nur Opfer gibt, aber niemanden, der die Opfer produziert – weder ökonomische noch politische Subjekte oder Einrichtungen, weder nationale noch supranationale Machtzentralen. Zu den Opfern der Arbeitsgesellschaft gehören nämlich nicht nur die Arbeiter, die das drohende Ende der Beschäftigung vor Augen haben, und die Arbeitslosen, die sich perspektivlos der Katastrophe ergeben. Auch die Politiker sind am Ende und ohnmächtig der „fetischisierten Ökonomie“ ausgeliefert. Diese hat gleichfalls nicht in der Gestalt von mächtigen Privateigentümern und ihrem Management das Sagen. Ganz im Gegenteil. Schon wieder nichts als Ohnmacht, Scheitern, Leid und Zähneklappern. Denn die führenden ökonomischen Subjekte „sind gleichfalls nur Knechte des Arbeitsgötzen, bloße Funktionseliten des irrationalen gesellschaftlichen Selbstzwecks“ (M 17). Es können einem dabei angesichts des maßlosen Leids der Manager – völlig unironisch heißt es im Traktat: „keine herrschende Kaste … hat jemals ein erbärmlicheres Leben geführt wie die gehetzten Manager von Microsoft, Daimler-Chrysler und Sony“ (M 17) – schon die Tränen kommen.

Das ist der Übergang von falscher Theorie zu politischer Gemeinheit: Die tatsächlich Verantwortlichen für Elend, Gewalt, Gesundheitsbeschädigungen und Naturzerstörungen werden damit umstandslos in die Reihe der Opfer des weltweit zu besichtigenden Kapitalwirkens eingeordnet. Alle sind also gleichermaßen Leidtragende – Arbeitslose und Betriebseigner, Arbeiter und Manager, Staatsbeamte und Sozialhilfeempfänger, Hausfrauen und Tennisstars…. Alle leben „wir“ in der „herrschenden Tretmühle mit ihren irrationalen Prinzipien“. Wir sitzen alle in dem einen und gleichen Boot der Arbeitsgesellschaft, alle gleichermaßen gepeinigt von dem Arbeitsgötzen, der uns alle entmündigt; und dies merkwürdigerweise um so mehr, je mehr er sich sein eigenes Grab schaufelt (M 28). Die kleinen Differenzen hinsichtlich der Lebenslage und Lebensperspektive aller Mitbürger, etwa die Differenz zwischen der Sorge des Arbeiters, ob es neben Miete noch zu einem Urlaub reicht, und der des Betriebseigners, ob die neuangeschafften Maschinen tatsächlich in der „globalen“ Konkurrenz den erwünschten Profit bringen, zwischen der des Rentners, der auf der Parkbank seine monatliche Rente verpraßt, und der jenes Managers, der sich vom Streß in seiner Villa auf Barbados erholt, kurz der ganze, diese Gesellschaft in jeder seiner Abteilung konstituierende Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital wird eingeebnet. Daß der Manager von Sony gerade dafür – und zwar recht beachtlich – entlohnt wird, daß er jede Anstrengung unternimmt, um aus der Anwendung der bezahlten Arbeitermannschaft einen ordentlichen Überschuß herauszuholen, fällt angesichts der Feststellung, daß auch er sich in einer „Tretmühle“ befindet, nicht weiter ins Gewicht. Es wirft das Manifest die von der jeweiligen Konkurrenzlage zu Höchstleistungen in Sachen Ausbeutungsorganisation angetriebenen Manager mit denen in einen Topf, an denen dann das neue rentable Verhältnis von Lohn und Leistung hergestellt wird, die ausgebeutet oder gefeuert werden.

2. Die Endzeittheoretiker stehen felsenfest zu diesem Unfug. Sie halten ihn geradezu für den Knackpunkt ihres Denkens, weswegen sie ihn auch als notwendigen „kategorialen Bruch“ (F 230) würdigen. Der hat mit jeder sich auf Marx beziehenden Kapitalismuskritik zu erfolgen und macht erst den Weg frei zu ihrer Theorie von der Arbeitsgesellschaft. In der herrscht nur noch das „gesellschaftliche Zwangsprinzip der Arbeit“ (M 14), das jedermann knechtet, sofern er nur irgendwas arbeitet. Es wäre deswegen auch völlig verfehlt, sich unter der Hand die Arbeit, von der im Manifest geredet wird, wohlmeinend mit ‘Lohnarbeit’ zu übersetzen. Der Gegensatz zwischen dem Interesse des Kapitals an Vermehrung von Reichtum und dem der Arbeiter, ihre Einkommenseinbußen in Grenzen zu halten, wird explizit zu einem „bloßen Gegensatz unterschiedlicher (wenngleich unterschiedlich mächtiger; i.O.) Interessen innerhalb des kapitalistischen Selbstzwecks“(M 16) heruntergestuft:

Bei „Arbeit und Kapital (handelt es sich) letztlich um die beiden Aggregatzustände einer identischen gesellschaftlichen Fetischform, nämlich des aus allen Bedürfnissen und sonstigen Zusammenhängen ‘herausgelösten’ prozessierenden Selbstzwecks, menschliche Energie ‘unendlich’ in Geld zu verwandeln.“ (F 229f)

Womit wohl an folgendes gedacht ist: Wenn doch Arbeit und Kapital zusammenwirken, wenn doch die Arbeit selbst als Kapital fungiert und umgekehrt auch die Kapitalisten arbeiten müssen, damit aus Geld mehr Geld wird, dann ist das Verhältnis primär durch ein funktionelles Miteinander von zwei Formen der Arbeit bestimmt, die beide dem Arbeitsfetisch unterliegen. Und damit – so lautet der nächste (Fehl-)Schluß – ist der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital ein zwar existentes, aber hinter dem Miteinander verschwindendes, gleichgültiges Moment gesellschaftlichen Beziehungen. Diese, der bürgerlichen Soziologie entlehnte theoretische Erledigung des Klassengegensatzes mit dem Verweis auf den funktionellen Zusammenhang der beiden Klassen hat Folgen: Denn auch die gesellschaftliche „Zuspitzung ‘Klasse gegen Klasse’“ ist dann letztlich nur eine, „in den kapitalistischen Bewußtseinsformen“ verhaftete, also falsche Bestimmung der Verhältnisse im Kapitalismus, welche eine ebenso falsche Schlußfolgerung einschließt, nämlich den „Klassenkampf“ der Lohnarbeit gegen das Kapital. Der arbeitet sich immer nur an dem immanenten Gegensatz ab, trifft den Kern des Kapitalismus folglich gar nicht. Um den zu überwinden, hat man einen Standpunkt jenseits der Klassen, genauer: „jenseits des Systems“ einzunehmen. Schluß also mit allen verfehlten, immanenten, dem Kapitalismus vollständig verhafteten, ihm noch verfallenden und notwendig von falschem Bewußtsein gekennzeichneten Bemühungen, die lohnarbeitende Klasse zum Kampf gegen das Privateigentum und seinen Hüter aufzuhetzen.

Das Manifest schafft es hier, hinter der letztlich inhaltslosen Feststellung, daß Arbeit und Kapital zusammenwirken, alles verschwinden zu lassen, was dieses Zusammenwirken überhaupt erst ausmacht. Es ist dies eine falsche Abstraktionsleistung der höchsten Güteklasse: Was nun nicht mehr interessieren soll, ist erstens der Gehalt und Zweck des Zusammenwirkens, die Abpressung von Mehrarbeit; zweitens seine Voraussetzung, die hergestellte Eigentumslosigkeit der Produzenten; drittens die daraus resultierende Erpreßbarkeit zur Lohnarbeit, also der lebenslangen Arbeit für pure Existenzerhaltung; viertens seine Bedingungen, darunter an primärer Stelle der gewaltsame staatliche Schutz dieser dauerhaften Expropriation; fünftens sein Resultat, die Fortsetzung der Trennung der Produzenten von ihren Produkten, damit ihre Aneignung durch die Eigentümer; sechstens seine Wirkungen, die fürs Kapital in ihrer jeweiligen Bewährung im Konkurrenzkampf um die Aneignung des produzierten Wertreichtums bestehen, und für die Lohnarbeiter als die Erfahrung präsent sind, daß sie mit der Dauer ihrer Arbeit in Fabrik oder Büro zunehmend für untauglich befunden werden, weiterhin diesen für sie lebensnotwendigen Einsatz ihres Arbeitsvermögens zweckgemäß zu absolvieren. Und was die bestimmten Zwecke betrifft – gehe zurück auf erstens!

Der ganze Witz am Kapitalismus soll also erst dann so richtig zum Vorschein kommen – das nennen die Krisis-Leute den „kategorialen Bruch“ –, wenn man ihn auf eine leere Hülse herunterbringt, in welcher unter dem Diktat eines ziemlich jenseitigen Zwangsmechanismus namens ‘Arbeitsfetisch’ „unterschiedliche“ Rollenträger gemeinsam ziemlich unschöne Arbeit – über die gleich noch zu reden sein wird – verrichten. Und jede Frage nach dem „Grund der ganzen Scheiße“ (Marx), die nun einmal zwangsläufig eine Frage nach dem Grund im „System“ ist – wonach auch sonst? –, wäre falsches Bewußtsein.

Arbeit entwürdigt

1. Alles läuft nun auf die Frage hinaus, was das Manifest eigentlich an der Arbeit auszusetzen hat, was es damit auf sich hat, daß das Geheimnis des „Irrenhauses“ in den „blinden (!) Ratschlüssen des Arbeitsgötzen“ (M 26), “ in der blinden, fetischisierten Ökonomie“ (M 30), im Wirken des „unsichtbaren (was denn nun blind oder unsichtbar? FH) Systemgötzen“ verborgen liegen soll.

Ausführlich legt das Manifest die Eigenschaften und Wirkungen der Arbeit dar, an denen alle „demokratischen Arbeitsmenschen“ (M 26) leiden. Natürlich gilt die Kritik der Arbeit auch diesmal nicht ihrem kapitalistischen Gehalt und damit nicht ihrem materiellen Ertrag – weder dem fürs Kapital noch dem für die Arbeiterklasse, nebst der darin für sie eingeschlossenen bekannten Lebens- und Gesundheitsperspektive. Das Manifest stört sich vielmehr in allererster Linie an der „Identität von Arbeit und Unmündigkeit“ (M 20), die jede Arbeit im Kapitalismus auszeichnen soll: Die Arbeit macht nicht nur „unfrei“ und „unmündig“, sie ist „abstrakt“, meint: „sinnentleert“, „entsinnlicht“, ist „Selbstzweck“, „Selbstentwirklichung“, „Demütigung“ und „Entwürdigung“, macht „dumm“, ist „Leid“ usw. und das alles, obwohl es sich bei dieser Arbeit schon um eine Leiche handelt.

Der Zentralbegriff der Arbeitskritik lautet: Unmündigkeit. Und die bestimmen die Manifestler, ihrer Logik treu bleibend, als Negation von „selbstbestimmter menschlicher Tätigkeit“ (20), als Abwesenheit der Möglichkeit von „Selbstverwirklichung“ (M 49). Und die soll also partout in der Arbeit – die nennen sie dann Tätigkeit – passieren. Ausgerechnet die Erledigung von Notwendigkeiten, also die Herstellung von Gegenständen zur Befriedigung von Bedürfnissen, die nun einmal in jeder Produktionsweise anfällt und die immer eine Portion Mühsal erfordert, soll für den Menschen das Eigentliche sein. Nicht im Gebrauch produzierter Güter, nicht in ihrer Benutzung zu Genuß und Vergnügen liegt für die Manifestanten der Zweck jeder Arbeit/Tätigkeit. Für sie hat der Mensch bereits in der Produktion seine eigentliche Zweckbestimmung zu realisieren. Während der Arbeit/Tätigkeit und nicht etwa in der Konsumtion der Arbeitsprodukte, also nach der Arbeit – die bei Marx das „Reich der Freiheit“ und damit Maß des wirklichen Reichtums ist – soll der Mensch seine Erfüllung finden.

Damit haben die Verfasser ihren, phraseologisch mit Marx-Zitaten, -Begriffen und -Metaphern aufgepeppten Verriß der „entfremdeten Arbeit“ zugleich ganz ins Reich luxuriöser Sinnsuche, also der Philosophie verlegt. ,Mensch werde Subjekt, werde Du selbst!’, rufen die Nürnberger Endzeitpropheten ihren Lesern zu. ,Nimm Deine letzte Chance wahr und befreie Dich aus den Fesseln des Arbeitsgötzen, der Dich an wahrer Menschwerdung hindert. Verwirkliche Dich in selbstbestimmter Tätigkeit.’ Zu dieser Absage an den schlichten Standpunkt, daß bekanntlich erst die Arbeit und dann das Vergnügen kommt, paßt denn auch das ganze Arsenal bürgerlicher Werte, das im Manifest in diesem Zusammenhang aufgefahren wird. Das kennt man: Die „Freiheit“ gilt es zu loben, wenn man nichts zu fressen hat; in der Armut gilt es einen „Sinn“ zu suchen und seine „Würde“ darf der Mensch nicht verlieren, auch bzw. gerade wenn er sonst alles eingebüßt hat.

Böser Täter „Arbeitsfetisch“

1. Wo alle Subjekte der bürgerlichen Gesellschaft Opfer sind, da stellt sich schon ein wenig die Frage nach dem Täter. Kurz & Co. haben eine Antwort:

Alle „sind sie Knechte des Arbeitsgötzen…Der herrschende Götze weiß seinen subjektlosen Willen (so was gibt’s?) über den ‘stummen Zwang’ der Konkurrenz durchzusetzen, dem sich auch die Mächtigen beugen müssen“ (M 17).

Auch sie degenerieren zu Knechten, eben „Knechten des Arbeitsgötzen“, „zu bloßen Funktionseliten des irrationalen gesellschaftlichen Selbstzwecks“ (M 17) und teilen damit das Schicksal der Lohnempfänger, die „als soziale Automaten den ihnen vorausgesetzten Selbstzweck exekutieren“ (M 15). Wenn Manager ihr Personal entlassen und die Löhne kürzen, wenn der Staat die Sozialleistungen zusammenstreicht und die Kapitalsteuern senkt, wenn die Leute täglich den Gang in die Fabrik, ins Büro oder aufs Arbeitsamt antreten, dann sind sie dabei beherrscht von einem „subjektlosen Willen“.

Diese Konstruktion eines solchen „subjektlosen Willens“ ist an und für sich kein neuer, sondern ein etwas älterer, den modernen Religionen entlehnter, aber längst auch säkular nutzbringend verwendeter Einfall. Er lebt von der Betonung einer alles übergreifenden Größe, die als positiver Wert – Allgemeinwohl, Vaterland, Moderne, freier Westen oder eben Himmelherrgott – gemeinhin Reklame für die im Sinne der Herrschenden liegende Sicht der Dinge macht. Gelegentlich kommt sie aber auch als kritisch gemeinte Übergröße daher. Im Manifest taugt die Erfindung des „subjektlosen Willens des Arbeitsgötzen“ dazu, die Sehnsucht nach Esoterik mit apokrypher Gesellschaftskritik zu verbinden. Dieser „Götze“ soll merkwürdigerweise überall herrschen und klassenübergreifend jedermann Schaden zufügen, ohne jedoch irgendwo in den Subjekten des Systems und ihren Einrichtungen ein ausführendes Organ zu besitzen.

2. Mit jener Kritik von Ware und Geld, die Marx unter dem Titel „Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis“ entwickelt hat, haben diese quasireligiösen Phantasien der Manifestanten nur das Wort „Fetisch“ und nicht einmal den Gegenstand gemein. Denn einen „Fetisch der Arbeit“ gibt es nicht. Die Arbeit ist nun einmal die „Gerberei“ (KI, 191), der Prozeß der Wertschaffung, in der die Abhängigkeitsverhältnisse durchsichtig sind. Sie ist die einzige, ziemlich klare Angelegenheit im Kapitalismus: Die einen müssen lohnarbeiten gehen, weil sie Geld brauchen, die anderen organisieren die Lohnarbeit gemäß ihres Zwecks der Geldvermehrung. Die einen treten an, die anderen befehligen die Arbeit nach Inhalt, Dauer und Intensität. Und selbst wenn Kapitalfunktionen in der Produktion an Lohnabhängige delegiert werden, sind deren Inhalte klar und ihre Funktionäre nicht gerade beliebt. So lebt denn zwangsläufig die Begründung, die im Manifest für das Wirken des „System des Arbeitsfetischs“ angeführt wird, erneut nur von Ideologischem. Arbeit, so heißt es, würde heute nicht wegen des Lohns und unter dem Kommando des Kapitals, sondern als purer Selbstzweck verrichtet. Es habe sich nämlich der Standpunkt durchgesetzt, es sei besser „irgendeine Arbeit zu haben als keine“ (M 5), Arbeit überhaupt, sei das irrationale Motto der sterbenden Arbeitsgesellschaft. Dabei ist dieser häufig geäußerten Abstraktion von Zweck und Inhalt der Arbeit leicht zu entnehmen, daß schlichte Not sie prägt. Gerade weil den Einkommensabhängigen das Geldverdienen immer schwerer gemacht wird, sie mit dem Verweis auf den gefüllten Arbeitsmarkt zu Lohnverzicht erpreßt werden – was bekanntlich mit sozialstaatlichen Zumutbarkeitsregeln auf den Weg gebracht wird –, müssen sie so ziemlich jede Arbeit nehmen, die angeboten wird. Daß sie den für sie entscheidenden Gesichtspunkt gegenüber dem „Arbeitgeber“ nicht geltend machen können, verweist im übrigen auf den Stand des Klassenkampfs um die Höhe des Lohns. Der läuft auf Hochtouren – und zwar einseitig von oben nach unten! Von wegen „Arbeitsfetisch!

Versucht man, diesen Unfug des Manifests auf einen Fehler zu reduzieren, so besteht er darin, daß aus den – im übrigen unbegriffenen – Sachzwängen der bürgerlicher Produktionsweise ein von ökonomischem Interesse und politischer Gewalt vollständig abgelöster Zwang gebastelt wird, der dann wirklich nur noch metaphorischer Umschreibung zugänglich ist. Dann müssen die Verhältnisse tatsächlich von einem Willen jenseits von Warenhütern, Geldbesitzern und Machthabern, also von einem „subjektlosen Willen“, kurz: einem Götzen regiert werden.

Transformation der Arbeitsgesellschaft: „Die Arbeit in das Leben zurücknehmen…“

1. Die Gruppe KRISIS, die sich in ihren alten Schriften als linke Kassandra aufgebaut und recht verächtlich auf alle Anstrengungen herabgeblickt hatte, sich einen Begriff von dieser Produktionsweise zu machen und sie in praktische Kritik umzusetzen, will aber nun mit ihrem Manifest die Leser zu politischem Handeln auffordern. Sie gehört nicht zu jenen Zusammenbruchstheoretikern, die darauf setzen, daß Widersprüche und Krisen der (Arbeiter-)Bewegung die Arbeit abnehmen. Ihr in praktischer Absicht geschriebener Traktat läßt sogar an Verbalradikalismus nichts aus: „Verweigert Euch dem System“, organisiert Euch zu „gegengesellschaftlicher Praxis“ (M 49). Auf die Bedingungen für „soziale Emanzipation“ soll nicht gewartet, sondern sie sollen in Form einer „Kriegserklärung an die herrschende Ordnung“ geschaffen werden: „Nehmen wir uns, was wir brauchen! Kriechen wir nicht länger auf Knien unter das Joch der Arbeitsmärkte und der demokratischen Krisenverwaltung!“ (M 43)

Doch paßt auf den ersten Blick die politische Emphase nicht mit ihrer theoretischen Konstruktion zusammen. Einerseits wird das Bild des unvermeidlichen Zusammenbruchs, des Endes der Arbeitsgesellschaft entworfen, in der alles einem Arbeitsgötzen untertan ist und der sich vor seinem Untergang noch einmal so richtig austobt. Andererseits liest man die mit revolutionärem Pathos vorgetragene Aufforderung, endlich selbst Schluß zu machen mit dem Spuk. Einerseits wird konstatiert, daß die Arbeitsgesellschaft „klinisch tot ist“ (M 33), andererseits wird eine „Kriegserklärung an die herrschende (tot und herrschend? FH) Ordnung“ (M 43) ausgestoßen. Einerseits wird das „definitive Ende“ (M 41) der verabscheuten Arbeitsgesellschaft verkündet, andererseits beglückwünscht man sich nicht dazu, sondern warnt vor diesem Ende:

„Wir haben nichts zu verlieren als die Aussicht auf die Katastrophe, in die sie (der Leichnam?) uns steuern.“(M 49)

Weswegen man sich über das nahe Ende der alles und jeden entmündigenden „Arbeitsgesellschaft“ auch nicht freuen darf. Das Ende des Schreckens macht dem Schrecken gar kein Ende, sagen Kurz&Co. Vielmehr ist das Ende des Schreckens selbst ein noch viel größerer: Das „Desaster“ endet, aber es endet in einer „Katastrophe“.

Es handelt sich bei diesen Widersprüchen um das Resultat einer Rhetorik, mit der angedeutet werden soll, daß politisches Handeln nicht nur nötig, sondern zugleich möglich ist. Das soll man so denken: Vorher war Politik nicht möglich, weil die Zeit des Untergangs noch nicht angebrochen war; jetzt aber ist Politik erstens möglich, weil das Ende unausweichlich ist. Und sie ist zweitens nötig, um den Untergang in der alles verschlingenden Katastrophe zu verhindern. So ergänzen die Manifestanten ihre bisher kultivierte Botschaft vom apokalyptischen Untergang des Bösen um das Prinzip Hoffnung, das aber dringend zu seiner Realisierung der emanzipatorischen Praxis bedarf, wenn nicht alles katastrophal enden soll.

2. Irgendwie ist den Schreibern dieser Haufen Ungereimtes selbst aufgefallen. Und sie besinnen sich – im „Feierabend“ – auf das „dialektische Denken“. Das besteht darin, in jeder Sache ein Plus und ein Minus, ein positives und ein negatives Moment, eine emanzipatorische und eine demanzipatorische Seite zu entdecken. Und so gerüstet gehen sie ans Werk:

„Der Feierabend der Arbeit ist potentiell vielversprechend, in seinen konkreten Verwirklichungen aber barbarisch, weil die Fortschritte (!) als (!) Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit oder (!) Perspektivlosigkeit über die die Leute hereinbrechen.“ (F 73)

Folglich geht es darum, „daß die negative Entwertung (der Arbeit) positiv gewendet wird“ (F 72).

Es lebe die Modalpräposition „als“. Sie erlaubt bei unsachgemäßer Anwendung immer wieder nette Kunststückchen. Mittels dreier harmloser Buchstaben läßt sich ein und dieselbe Sache nämlich im Handumdrehen verdoppeln. Und schon gibt es Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit, die sachlich dabei so trostlos bleiben wie sie sind, zweimal: einmal als „barbarische“ Lage und zum anderen als Ermöglichungsform ihres glatten Gegenteils, nämlich als Schritt zum Fortschritt, zur „Arbeitsbefreiung“ (F 72). Letzteres geht nur, wenn Arbeitslosigkeit als Erlösung von der Fabrikarbeit gedeutet wird; irgendwie so, wie sich der bereits reichlich anspruchslos gewordene Prolet seine Frühverrentung zum Vorteil schönfärbt.

Mittels dieses Tricks ergibt sich nicht nur eine tröstliche Perspektive für Arbeits-, Obdach- und Perspektivlose, die nun das Jammern einstellen und ihre emanzipatorische Befreiung von der Arbeit feiern dürfen, sondern auch die Lösung aller genannten Widersprüche. Hurra, das Desaster ist seine eigene Morgenröte, die Katastrophe ihre eigene revolutionäre Überwindung! Besser hätte man es mit dem Leichnam Arbeit gar nicht treffen können: Erst gibt er mit seinem nun offenbar werdenden definitiven Ende den Krisis-Leuten recht, die seit geraumer Zeit von ihm künden, dann enthält der Untergang der Arbeitsgesellschaft als Perspektive auch noch genau das, was sich die Manifestanten unter Befreiung vorstellen, und schließlich bedarf es, damit die Sache eben genau so gesehen wird, des unablässigen Wirkens der Gruppe Krisis. Denn ohne dieses würde kein Mensch auf solch dialektische Sicht der kapitalistischen Dinge kommen.

3. Das Manifest beläßt es nicht bei der Eröffnung einer Perspektive im Untergang. Wie die neue Gesellschaft aussehen soll und wie sie zu erreichen ist, erzählt es gleich mit. Es bedient damit das falsche Interesse von hierzulande bereits ziemlich heimisch gewordenen Lesern, die erst das konkret entworfene Bild der besseren Zukunft mit der eigenen Lage vergleichen wollen, um zu wissen, ob sich der notwendige Einsatz und die Preisgabe „des Spatzen in der Hand“ auch lohnt; und die überdies in Erfahrung zu bringen wünschen, ob die Revolution auch „geht“, d.h. mit ihrer eigenen Lebens- und Politikperspektive verträglich ist. In beiden Fragen treffen die Manifesteure ins Schwarze:

Fast ein bißchen wie Kommunismus soll es wohl klingen, wenn im Manifest davon geredet wird, daß der „produzierte Reichtum direkt nach Bedürfnissen angeeignet wird, nicht nach ‘Zahlungsfähigkeit’“, daß „an die Stelle der getrennten Nationen eine Weltgesellschaft tritt“, jede „Tätigkeit (nicht etwa ‘Arbeit’) ihrem eigenen, individuell variablen Zeitmaß folgen und in persönliche Lebenszusammenhänge integriert ist“, „Muße, notwendige Tätigkeit und freigewählte Aktivitäten in ein sinnvolles Verhältnis gebracht werden“ und sich „alle einfach nehmen, was sie brauchen“ (M 43ff). Doch wo dies alles unter das Motto „Freiheit“, „Selbstverwirklichung“, „Selbstorganisation und Selbstbestimmung“ (M 49) gestellt wird und wenn es verknüpft ist mit der Vorstellung, das „Ende der Arbeitsgesellschaft“ biete die Chance, mit der „Eroberung sozio-ökonomischer und kultureller Freiräume (!) die Konstitution einer Gegengesellschaft“ zu verknüpfen, d.h. bereits in der Arbeitsgesellschaft „Brückenköpfe einzunehmen für eine Reproduktion des Lebens“ jenseits der Arbeitsgesellschaft, wofür allerdings mit der „offenen Verweigerung der Arbeit“ (M 49) zu beginnen sei, da tut man sich schon ein wenig schwer damit, sich darauf einen freundlichen Reim zu machen.

Wollte man nun diesen Strauß Buntes ernsthaft als Anleitung zum Handeln nehmen, hieße der Befund: fahrlässig weltfremd. Das sollen sie mal probieren, sich zu nehmen, was sie brauchen, und dabei auch noch mit der offenen Verweigerung der Arbeit als einem Akt des individuellen Protestes – Generalstreik wäre ja Klassenkampf – zu beginnen. Diesem Versuch, den Ladendiebstahl als Revolutionsersatz zu propagieren, würden die herrschenden „Leichname“ schnell ein Ende bereiten. Doch so unmittelbar soll man das Potpourri wohl nicht verstehen. Es ist wohl erst für die Zeit gedacht, nachdem die Apparate zur künstliche Beatmung der „Arbeitsgesellschaft“ abgestellt worden sind.

4. Und was dafür zu tun ist, das verraten die Verfasser auch. Sie beginnen mit der Warnung, das „Mitmischen“ in allen bereits existierenden politischen Zusammenhängen – genannt werden: die Ökologiebewegung, die Friedensbewegung mit der Rüstungskonversionsdebatte, Netzwerkaktivitäten, Hausbesetzungen, Mietstreiks, Entwicklung autonomer Infrastruktur in Stadtteilen, der Kampf um elementare Versorgung, selbstverwaltete Betriebe usw. (F 245ff) – jeweils zur einzig möglichen Praxis zu erklären:

Ein „transformatorischer Aneignungsdiskurs (hat nämlich) die Aufgabe, den Orientierungsrahmen für eine Aneignungspraxis zu entwickeln, die sich selbst immer nur als vorläufig und provisorisch begreift, also beständig bemüht ist, über sich selbst hinauszuwachsen“ (F 247).

Schon wieder wird nach dem bekannten Strickmuster hübsch „dialektisch“ verfahren. Die „Aneignungspraxis“ ist schlicht und einfach alles, was es so an „Bewegungen“– kommunistische natürlich immer ausgeschlossen – gibt. Die sind einerseits zwar immer nur provisorisch und müssen sich die Kritik der Manifestler gefallen lassen. Keiner „Bewegung“ wird für sich ein politischer Persilschein ausgestellt. Jede bekommt ihr Fett weg. Es handelt sich bei ihnen um „Rückzugs- und Defensivstrategien“, um „Imagekosmetik“ und bloße „Erhaltung marktwirtschaftlicher Arbeitsplätze“ (F246ff), um „Schrebergarten-Sozialismus“ und „Nischenpolitik“, um einen „politischen Umweg, Dienstweg, Irrweg“ (M 43ff)! Doch dann kommt das große Aber. Denn wenn sie alle zusammen sich nur als „provisorisch begreifen“ – und welche von diesen Bewegungen hätte die bürgerliche Tour der mehr oder weniger geheuchelten Selbstrelativierung nicht drauf – , folglich bemüht sind, über sich selbst „hinauszuwachsen“ – und welche möchte das wohl nicht –, dann kann die Transformation als Gemeinschaftswerk aller Ökos und Müslis, aller Aussteiger und Seiteneinsteiger, aller Stadtteilbefreier und Selbstversorger, aller Gemeinwirtschaftler und Armenbetreuer, aller bekennnenden Gewissenswürmer und anonymen Alkoholiker, kurz aller Menschen mit aufrechtem Gang und Latzhose gelingen. Denn bei aller Kritik – das war ja nur das Negative –, enthält jede „Bewegung“ auch ihr Positives, Transformatorisches: So hat etwa die Rüstungskonversionsdebatte zwar eine „illusionäre Politik betrieben“ – wenn es nur das gewesen wäre! –, aber „trotzdem können die Untersuchungen … die Vorstellung vermitteln, welche materiellen Möglichkeiten … gegen Betriebswirtschaft und Warenproduktion zu mobilisieren wären“ (F 248)! Zwar ist der „Kampf um elementare Versorgung“ rein immanent, aber mit der zunehmenden Schrumpfung „arbeitsgesellschaftlicher Reproduktion … kann er … große Sprengkraft entwickeln“ (F 249)! Zwar…, aber…! Zwar…, aber!

Allerdings hat diese Dialektik eine Voraussetzung:

„Aber durchhaltbar sind solche Ansätze eben nur, wenn sie gewissermaßen als Ausgangsbasen und Brückenköpfe eine aufs Ganze der gesellschaftlichen Reproduktion gehende Dynamik entwickeln. Und eine solche Dynamik wiederum ist nur möglich, wenn gleichzeitig ein neuer theoretischer Fokus (!) entsteht, der als neue Gegenöffentlichkeit die Idee des kategorialen Bruchs (!) mit Arbeit und Warenproduktion vermittelt“ (F 249f).

Irgendwie lag es schon in der Luft, daß die ganze „Revolution“ darauf hinausläuft, sich der Interpretation der Summe aller „Bewegungen“ durch die Manifestler anzuschließen. Denn „möglich“ ist die nötige „Dynamik“ nur dann, wenn man der Sache mit dem „kategorialen Bruch“ folgt: ,Betrachte die Gesellschaft und Deine Bewegung so, wie das Manifest es anbietet und schon bist Du allein dank ihrer Interpretation teil eines radikalen Transformationsprozesses. Aber bedenke, ohne den Nachvollzug des „kategorialen Bruchs“ bist Du nur auf dem „Irrweg“, betreibst „Imagekosmetik“ und gehörst zu den „Kleingeistern eines Schrebergarten-Sozialismus“.’

5. Man würde dem Manifest also zuviel Ehre an tun, wenn man es als theoretisch begründeten Aufruf zu politischer Praxis ernst nähme. Es handelt sich um eine als Aufforderung zu politischer Praxis getarnte, eschatologisch begründete Botschaft vom Ende des Bösen, das ein böses Ende nehmen könnte. An die Stelle der theoretischen Entwicklung der Gründe, die es für eine praktische Kritik am Kapitalismus gibt, setzt das Manifest das Versprechen der Selbstauflösung der Arbeitsgesellschaft. Der Leser des Manifests braucht für seinen philosophischen Antikapitalismus keine Gründe, sondern allein den Glauben an die Botschaft von der angebrochenen Endzeit, die Vision von einer besseren Welt und den „kategorialen Bruch“ mit der Kapitalismuskritik von Marx, also die vollständige Absage an den Klassenkampf. Zur Verwirklichung der neuen Welt müssen die Opfer nur bereit sein, mit dem Manifest in der untergehenden Gesellschaft die neue zu erblicken. Dann können die Linken ihren alten Politkram getrost weiter machen, denn unter theoretischer Betreuung durch Kurz&Klein wird er dialektisch zur Transformationsbewegung dynamisiert.

Fragt sich nur, warum die Schlußparole im Manifest lautet: „Proletarier aller Länder, macht Schluß!“? Wieso Proletarier? Womit Schluß? Hätte sie nicht eigentlich heißen müssen: „Arbeitsmenschen aller Länder, Proletarier, Mittelständler, herrschende Klassen und geistige Eliten steigt in der Gesellschaft aus ihr aus und macht Schluß mit dem Austragen kleinlicher Gegensätze. Schließt Euch hinter dem Manifest zusammen zum gemeinsamen Kampf für die Selbstverwirklichung des Menschen in produktiver Tätigkeit!“ Oder so ähnlich…..

Dokumentation: Freerk Huisken in konkret (2)

Konkret 6/2001

Freerk Huisken

Die Faulen sind unser Unglück

Der Kanzler hat durchaus etwas gegen Arbeitslosigkeit, damit aber nicht viel Erfolg. Nun hat er die Schuldigen dafür gefunden

1. Schröders rotgrüne Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitslosigkeit bis zum Herbst des Jahres 2002 von etwa 4,5 auf 3,5 Millionen Arbeitslose zu senken. Der forsche Kanzler hatte gar 3 Millionen im Visier, ist aber von seinen Beratern, die sich weniger mit der politischen Ökonomie des nationalen Kapitalstandorts als mit der politischen Psychologie von Wahlen auskennen, zurückgepfiffen worden. Inzwischen erweist sich selbst die Zurückhaltung der Kanzlerberater noch als ziemliche Übertreibung. Trotz eifriger Anstrengungen des »Bündnisses für Arbeit« wollen die Zahlen der Nürnberger Anstalt einfach nicht aufs Wort des Kanzlers »der Mitte« hören, was diesen ärgerlich gemacht und zu der bekannten Beschimpfung von Arbeitslosen bewogen hat, daß ihnen ein »Recht auf Faulheit« nicht zustehe.

Es steht also der rotgrüne Kampf gegen Arbeitslosigkeit wieder einmal auf dem Prüfstand. Dabei haben linke Durchblicker immer schon gewußt, daß es der Regierung der »Arbeiterverräter« ohnehin nicht ernsthaft um Arbeitsplätze geht. Sie entnehmen solchem Mißerfolg der nationalen Arbeitsplatzbeschaffungspolitik, daß Schröder, Eichel oder Riester nur daran interessiert sind, die Multis zu bedienen. Die Betroffenen und ihre Vertretungen halten dagegen an der Kanzlerbeteuerung fest, sehen darin den politischen Willen, etwas gegen ihre Notlage zu unternehmen, halten sich für die Adressaten dieser Politik und entnehmen den wenig ergiebigen Anstrengungen, daß diese intensiviert werden müssen.

2. Beide Seiten liegen falsch: Weder erschöpfen sich Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik im Dienst an den hiesigen Kapitalisten, noch fallen die staatliche Sorge um Arbeitsplätze und das Interesse von Lohnarbeitern an regelmäßigem Einkommen durch abhängige Beschäftigung zusammen. Wenn die Politik – und darin unterscheidet sich die eines Schröder nicht von der eines Kohl – der Arbeitslosigkeit den Kampf ansagt, dann meint sie es ernst. Sie hat für ihre »Beschäftigungsoffensiven« ihre ganz eigenen Gründe und zwar gleich mehrere. Alle resultieren sie aus der nationalstaatlichen Raison der politischen Verwaltung des kapitalistischen Gemeinwesens – was immer auch im Wahlkampf wem »versprochen« wird.

Zum einen müssen die Arbeitslosen – wie es heißt – »von der Straße«. Da lungern sie zwar deshalb selten herum, weil Arbeitslosigkeit inzwischen erfolgreich zum Fulltimejob ausgestaltet worden ist, der sich auf Arbeitsämtern, in Personalbüros, bei sozialen Einrichtungen und in der staatlich verordneten Gelegenheitsarbeit abspielt. Dennoch gibt das Bild von der »Straße« eine Staatssorge wieder: Mit dem Anwachsen der Anzahl der »sozial Schwachen« im Lande wächst die Unzufriedenheit, kommt es zu Protestwahlen, werden – nicht zufällig – rechtsextreme Parteien für deutsche Lohnbürger wählbar und beeinträchtigen damit bereits die Bequemlichkeit des Regierens. Zwar wird nicht befürchtet, daß die politische Stabilität der Herrschaft in Gefahr gerät, doch gemessen am Ideal eines Volkes, das durch die »Disziplin der Fabrikarbeit« dauerhaft und umfassend in die Pflicht genommen wird, das jede Beschäftigung auf dem Konto »guten Regierens« verbucht und das deswegen nicht auf dumme Gedanken kommt, leidet die Produktivkraft »Volksgehorsam« schon ein wenig.

Zum anderen entdeckt die politische Führung in der nationalen Arbeitslosigkeit ein staatsmaterielles Problem. Arbeitslose kosten, Millionen von ihnen kosten mehr und wachsen sich zur Belastung für den Sozialstaat aus. Dem Umstand, daß Unterhaltsgelder für Arbeitslose immer dann vermehrt ausgezahlt werden müssen, wenn sie nur noch vermindert in die sozialen Kassen fließen, entnimmt die rotgrüne Regierung – wie schon ihre Amtsvorgängerin – nicht die wachsende Not der Lohnabhängigen ohne Arbeit, sondern eine Notlage des Haushalts des Sozialstaats. Der wird abgeholfen durch das Bündel jener Maßnahmen, die politisch als »Reform des Sozialstaats« gefeiert und von der Lohnarbeiterschaft als neue Qualität ihrer Verarmungskarriere – von der Arbeit über die Arbeitslosigkeit zur Sozialhilfe: Es lebe das Abstandsgebot! – erfahren werden.

Dem ist zum dritten und endgültig zu entnehmen, daß sich Arbeitslosigkeit auch für Rotgrün vornehmlich als entgangene Staatseinnahmen aus Lohnarbeitereinkommen und als entgangener Beitrag zum Wachstum des nationalen Kapitals buchstabiert. Das eint Staat und Kapital im »Bündnis für Arbeit« und überzeugt auch eine deutschnationale Gewerkschaft: Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit muß sein, sofern sich dadurch das nationale Wirtschaftswachstum und die Finanzmacht des Staates stärken lassen. Existenznöte von entlassenen, chronisch von Entlassung bedrohten und mit ihr erpreßten Arbeitern sind das Thema des »Bündnisses« nicht.

3. Allerdings weiß auch die rotgrüne Regierung, daß »die Wirtschaft von der Wirtschaft gemacht wird«, wie einst ein liberaler Vertreter der Vorgängerregierung so unnachahmlich formuliert hat. Der Sache nach schafft die Regierung die Arbeitsplätze nicht, die sie für ihre politökonomischen Anliegen braucht, sondern richtet allein günstige Bedingungen für Beschäftigung ein. Das Einstellen selbst ist und bleibt wie das Ausstellen die Sache der kapitalistischen Betriebe. Die nehmen die im »Bündnis für Arbeit«, in der Soziallegislative und in den Tarifauseinandersetzungen offenbarte Bereitschaft, das Lohnniveau der Nation direkt und zusätzlich indirekt – über Absenkung von Lohnnebenkosten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Einrichtung von Teilzeitarbeit, »betriebsnahe Tarifpolitik« und entsprechende Korrekturen am Sozialstaat – zu senken, erfreut als neue Größen für ihre betriebliche Kalkulation zur Kenntnis. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist eben das Schöne an der Macht des Privateigentums: Allein aus seinen Rentabilitätsberechnungen ergibt sich, ob die staatlich verbesserten Bedingungen für Beschäftigung tatsächlich zu Einstellungen führen oder eben nicht. Abgesenkte Kosten für Arbeit erfüllen fürs Kapital nämlich nicht zwangsläufig das Kriterium der rentablen Arbeit. Dieses bestimmt sich ganz aus dem Verhältnis zwischen den Kosten der Arbeit und ihren Erträgen, die wiederum eine Sache der mit viel Maschinen und Automaten ins Werk gesetzten Produktivität der Arbeit sind. Und in die Kalkulation dieser besonders verdienstvollen Wirtschaftssubjekte will sich Schröder nicht einmischen – so ärgerlich für ihn der Umstand auch ist, daß die Anstrengungen seiner Beschäftigungspolitik ganz aufgehen in der Bereitstellung einer verbilligten Arbeitsklasse, der Erfolg seiner Beschäftigungspolitik aber davon abhängt, inwieweit das national angelegte Kapital die Sonderangebote deutscher Standortpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen nutzt. Denn allemal rangiert auch für die rotgrüne Regierung das Ziel »Wachstum« vor dem Ziel »Beschäftigung«.

Vom Erfolg des national akkumulierenden Kapitals wissen die Hüter des Staatshaushalts ihre (Finanz-)Macht abhängig: Steuereinkommen, den Wert der nationalen bzw. national gültigen Währung und die Verschuldungsfähigkeit hängen ganz am »Wachstum«, das das hiesige Kapital gegen den Rest der Welt erkämpft. Und an der staatlichen Freiheit in der Verfügung über Staatsknete hängt dann wieder einiges, was die Politik für das Ziel »Beschäftigung« unternimmt: Staatliche Lohnsubventionen, Entlastung der Betriebe von Lohnnebenkosten oder auch ein »zweiter Arbeitsmarkt« wollen finanziert sein. Es ist schon etwas dran, wenn Schröder mit der Beschwörungsformel hausieren geht, Beschäftigung hinge am Wachstum. Denn ohne Wachstum geht Beschäftigung, die fürs Kapital rentabel ist, wirklich nicht. Was aber an Beschäftigung mit Wachstum geht, das hängt nicht zuletzt – wie gezeigt – von den allseitigen Anstrengungen ab, das nationale Lohnniveau weiter abzusenken. Für den einkommensabhängigen Teil des Volkes bleibt es also auf jeden Fall immer bei der trostlosen Perspektive, entweder beschäftigt nur ein bißchen ärmer zu werden oder unbeschäftigt gleich ganz erheblich.

4. Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ziehen nun Regierung und Opposition schon mal Bilanz. Die Opposition hämisch, die Regierung demonstrativ forsch-optimistisch. Das Versprechen von den 3,5 Millionen Arbeitslosen kommt erneut auf den Tisch. Und erneut will niemandem auffallen, daß es für sich schon ein Skandal ist: Mit dem Versprechen, etwa eine Million Menschen wieder in Arbeit und Brot zu setzen, wird die Nation an den Gedanken gewöhnt, sich ab sofort mit einer dauerhaften »Sockelarbeitslosigkeit« von 3 bis 4 Millionen abzufinden. Es will sich Schröder glatt positiv anrechnen lassen, daß der Pauperismus in der Republik um eine ständig steigende Zahl absolut überflüssiger Arbeitskräfte bereichert wird, wenn es ihm gelingt, einige Hunderttausend in Lohnarbeit unterzubringen.

Nun, da immer deutlicher wird, daß die Schröder-Vorgabe nicht zu verwirklichen ist, steht neben dem staatlichen Beschäftigungsanliegen zusätzlich des Kanzlers Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die ist für Politiker ein sehr hohes, wenn nicht gar das höchste Gut, da sich mit ihr die Wertschätzung des Inhabers eines Staatsamtes von der sachlichen Bilanz seiner Politik trennen läßt. So zeichnet sich denn auch das Programm, das Schröder Anfang April vorgelegt hat, nicht durch neue Beschäftigungsinitiativen, sondern durch die öffentliche Besprechung von Schuldfragen aus: Wo »die Politik« – also der Kanzler mit seinem »Bündnis für Arbeit« – alles, was in ihrer Macht liegt, unternommen hat, wo »die Wirtschaft« kooperativ war und aus den Angeboten das Beste gemacht hat, was die Weltwirtschaftslage zuließ, da liegt es für Schröder auf der Hand, daß hier nur eine Fraktion versagt hat – die Arbeitslosen selber.

Diese seine Publikums- und Wählerbeschimpfung soll man folgendermaßen verstehen: Da hat er, der Kanzler, an die Finanzen und die Lohnkosten gedacht, hat den Sozialstaat umgekrempelt und die Nähe zu Kapital und Gewerkschaft gesucht, da hat er Stunden um Stunden mit den Interessengruppen um Kompromisse gerungen – und nun geht sein beschäftigungspolitisches Werk daran zuschanden, daß es den Arbeitslosen, denen doch die ganze Anstrengung galt, an der nötigen Einstellung zur Arbeit fehlt. Faul sind sie, weil einfach nicht bereit, jede Arbeit, egal zu welchem Lohn, egal zu welchen Arbeitsbedingungen, egal für welche Qualifikation und egal an welchem Ort anzunehmen! Eine faule Bande ist es, die dem Arbeitsplatzangebot in den Zeiten harter nationaler Standortkonkurrenz immer noch wählerisch gegenübersteht, gar daran denkt, wie sie von dem Lohn die Familie ernähren, wie sie selbst die Arbeit leisten und aushalten und einen Ortswechsel finanzieren soll!

So werden die Adressaten des Kanzlerversprechens zur Ursache seines Scheiterns erklärt. Und da die moralische Verurteilung aus diesen Ärmsten der armen Schweine Volksschädlinge macht, an deren verfehlter Anspruchshaltung nationale Politik scheitert, weiß der Kanzler auch gleich, welche Strafe sie verdient haben: Kompromißloses Anziehen der »Zumutbarkeitsklauseln« – wie diese institutionalisierte Form von Erpressung mit chronischer Geldnot treffender Weise heißt! Wer nicht nimmt, was angeboten wird, verliert das Recht auf Arbeitslosenunterstützung, soll also dann mit zusätzlicher Verarmung bestraft werden, wenn er gerade dem Arbeitsamt mal einen Korb gibt, weil er sich die mit dem neu »zugemuteten« Arbeitsplatz drohende Existenznot nicht leisten kann. So wird die Beschäftigungspolitik ergänzt um eine rotgrüne Variante der »geistigen Wende« Kohls: Arbeitslose haben mit neuer Anspruchslosigkeit einen beschäftigungspolitischen Auftrag, nämlich das Versprechen, das Schröder ihnen gegeben hat, selbst zu erfüllen.

5. »Faulenzen, aber immer – wenn das bedeuten soll, sich der Lohnarbeit, mithin auch der Konkurrenz zwischen Beschäftigten und Unbeschäftigten zu verweigern!« So lautet das Echo leider nicht, das aus den Reihen der Angesprochenen zu hören war. Und zwar nicht deswegen nicht, weil sie im »Lob der Faulheit« nur die alberne Umdrehung der kapitalistischen Fleißmoral entdeckt hätten, sondern weil ihnen die Schröderschelte an ihre proletarische Ehre gegangen ist. Das will sich heute kein deutscher Arbeitsloser sagen lassen – und die Arbeiterinnen sind nicht ausgenommen –, daß er sich vor Lohnarbeit drücken würde. Stellvertretend für sie hat sich denn auch prompt der oberste Verwalter der Arbeitslosigkeit in die Bresche geworfen. Jagoda (CDU) von der Nürnberger Behörde, der sich von der Kritik auch angesprochen fühlte und wohl auch angesprochen war, konterte – und zwar ganz auf der Linie, die der Kanzler vorgegeben hatte. Versäumnisse will er sich nicht nachsagen lassen und rechnet deswegen Schröder säuberlich vor, daß seine Behörde den »faulen Arbeitslosen« schon immer – im vergangenen Jahr insgesamt zehn Prozent – die Stütze gekürzt hat. Folglich sei der Angriff auf die Arbeiterehre der Unbeschäftigten durch den Kanzler verfehlt (so sehr sie vielleicht auch der Arbeiterehre der Beschäftigten entspricht): Deutsche Arbeiter sind nicht faul, vermeldet Jagoda, weil seine Behörde schon längst dafür sorgt, daß sie gar nicht anders können, als jede Arbeit anzunehmen, die ihnen angeboten wird.

6. Am 1. Mai hat der Kanzler noch einmal in die öffentliche Debatte über seinen Vorwurf der Faulheit eingegriffen und ihn relativiert: Die Ossis wollte er von ihm ausgenommen wissen, verkündete er im Osten der Republik, denn die hätten es wegen des Umbruchs immer noch besonders schwer, weswegen er auch noch ein paar Milliarden zwecks Herstellung blühender Landschaften locker gemacht habe. Allerdings hat er nun weder diese Milliarden an die Ossis verteilt noch ihnen das Versprechen gegeben, sie von den »Zumutbarkeitsklauseln« zu befreien oder gar das Arbeitslosengeld anzuheben. Es muß dem Kanzler vielmehr aufgefallen sein, daß Ostbürger, die sich als »Deutsche 2. Klasse« fühlen, diese Sorte proletarischer Ehrabschneidung in den falschen Hals bekommen – was dann der SPD beim neu eroberten Ostvolk glatt Stimmen kosten und der Stiftung der Volkseinheit Schaden zufügen könnte. Dabei war es wirklich nicht des Kanzlers Absicht, die Spaltung des Volkes zwischen Ost und West zu vertiefen. Ihm ging es darum, die politisch störende Entwicklung der »Sortierung der Arbeiterklasse« nach Beschäftigten und Unbeschäftigten als Schuld der Arbeitslosen vorzustellen. Man sieht aber, Politiker, die beim Bemühen um Glaubwürdigkeit zugleich ein wenig auf die Moral jener guten Deutschen spechten, welche im deutschen Volk das Fehlen deutscher Tugenden wie Fleiß, Sauberkeit, Ordnung und Rassereinheit beklagen, haben es nicht leicht. Denn aus der Spekulation auf diese Sorte unzufriedenem Deutschtum wird dann leicht ein Rohrkrepierer, wenn sie auf jene enttäuschten Nationalisten aus dem Osten trifft, die den Verfall und Ausverkauf Deutschlands, den sie in ihrer Arbeitslosigkeit erblicken, gerade nicht »faulen Arbeitslosen« anlasten, sondern der amtierenden (West-)Regierung.

7. Der Regierung ist mit dieser Beschäftigungspolitik übrigens zusätzlich eine hübsche Klarstellung gelungen: Denn deutlicher als mit Schröders fleißiger Offensive läßt sich kaum ausdrücken, daß die kürzlich offiziell zum ausländerpolitischen Maßstab erhobene Scheidung nach »nützlichen« Ausländern und solchen, »die uns ausnützen« (Beckstein), auch für die Inländer gilt. Deren Parasitentum wird gleichfalls damit begründet, daß sie zu »nichts nützlich sind«, was schließlich den arbeitslosen – dazu auch den kranken, behinderten, ausgemusterten usw. – Inländern ebenfalls das Prädikat »schädlich« einträgt – wie den »Wirtschaftsflüchtlingen«. Nur daß sich die deutschen Schädlinge nicht ins Ausland abschieben lassen; leider nicht, wie wohl so mancher Sozialminister klammheimlich denkt, wäre das doch eine willkommene nationale Ergänzung der ohnehin stattfindenden globalen Armutsumverteilung. Daß deutschen Arbeitern ein Recht auf einen deutschen Arbeitsplatz zukommt, galt zwar sachlich noch nie, wird aber jetzt auch als Ideologie aus dem Verkehr gezogen. Damit wird nicht etwa proletarischer Nationalismus kritisiert, sondern nur anders eingefordert. Deutsche Arbeiter, heißt die neue Botschaft, haben sich als Deutsche darin zu bewähren, daß sie die Konkurrenz auf dem Weltarbeitsmarkt bestehen – gegen Inder und Polen, gegen Pakistani, Tschechen usw. Dafür müssen sie sich jedoch noch einige Ansprüche abschminken. Nur dann kann Deutschland auf sie und können sie selbst stolz darauf sein, deutsche Arbeiter zu sein.

Von Freerk Huisken ist gerade das Buch »Brandstifter als Feuerwehr. Die Rechtsextremismus-Kampagne« (VSA-Verlag) erschienen

© Konkret-Verlag

Dokumentation: Freerk Huisken in konkret (1)

Konkret 2/1992

Freerk Huisken

Ist der neue Anti-Rassismus ein Akt vorauseilenden Gehorsams?

Ein Beitrag zur Kritik einer bornierten Bewegung

Wer sich hartnäckig weigert, aus seinen Fehlern zu lernen, für den sind es eben keine:

Da gab es hierzulande eine Bewegung, die mahnte bei ihrer Herrschaft den Frieden an. Der stünde Deutschland besser zu Gesicht als der Krieg, weswegen das Land auch keine Pershings brauche und nicht schon wieder Schlachtfeld werden dürfe. Der Streit über die anständigste Sicherheitspolitik für die Heimat führte »auf der Straße« zu zahlreichen Mißverständnissen, die inzwischen längst behoben sind. Der Schulterschluß zwischen alter/neuer Friedensbewegung und denen, die noch in jeden Frieden Bewegung bringen, ist während des Golfkriegs endgültig vollzogen worden: Deutsche Politik, so sieht man die Dinge, ist Friedenspolitik, die sich nur in gerechte Kriege einmischt; was wir unserer Vergangenheit bekanntlich schuldig sind – mag sich das neue Großdeutschland auch so unverschämt aufführen, wie immer es will.

Da gab es eine Bewegung, die setzte sich für eine saubere »Umwelt« ein. Die sei für den deutschen Wald, die deutschen Gewässer, deutsche Luft und sogar für die Deutschen selber gesünder, weswegen das Land auch keine AKWs, keine Stinke-Autos und keine unkontrollierte Müllbeseitigung brauche. Auch hier inzwischen dasselbe Bild: »Umwelt« – das ist ein anerkannter Titel und Inhalt von Politik, in der sich die grünen Blockierer von einst bewähren dürfen. Der Streit von damals spielt dort, wo er seiner Qualität nach auch hingehört, im Parlament. Und selbst die Atomlobby zollt Joschka Fischer mittlerweile Beifall für seine Fähigkeit, Lücken in der Gesetzgebung zu erspähen – die dann natürlich geschlossen werden müssen.

Jetzt beginnt das Theater von neuem: Eine Bewegung gegen Rassismus in Deutschland bricht los, findet Fremdenhaß unmoralisch und meldet Einwände gegen die offizielle Ausländerpolitik an. Und erneut wird sie umgehend von der großen Politik eingeholt; was sich nicht einem Naturgesetz des Protestierens in demokratischen Staaten, sondern erneut einzig und allein dem Inhalt des Protestes verdankt.

Dabei sah zunächst alles ganz anders aus: Deutsche Ausländerpolitiker schienen keine Skrupel zu haben, sich bei ihrer Abschreckungspolitik gegenüber Asylbewerbern der tatkräftigen Hilfe von Skins und Rechtsextremen zu bedienen. Mit dem verlogenen Argument von der polizeilichen Ohnmacht tauchten die Hüter der Ordnung immer erst dann am Tatort auf, wenn die neonazistischen Banden sich bereits ausgetobt hatten. Nicht ganz zu Unrecht warfen ihnen die Antifa- und Antirassismus-Gruppen daher Kumpanei mit den rechtsradikalen Totschlägern vor. Doch handelte es sich weder um eine Kumpanei im politischen Anliegen, noch um eine Zustimmung zu den Gewalttätigkeiten des Mobs. Brauchbar war vielmehr und allein die Wirkung seines Vorgehens auf die Moral von Aus-, aber auch auf die von Inländern. Flüchtlinge wurden vor die hübsche Wahl gestellt, entweder gleich in der Heimat oder aber im Asylland verfolgt und angezündet zu werden. Den Inländern wurde die »Gefahr einer drohenden Asylantenflut für Deutschland« drastisch ausgemalt. Daß sich inzwischen die Skins an eine härtere Gangart der staatlichen Ordnungsdienste haben gewöhnen müssen, liegt daran, daß es kein Staat – und der deutsche schon gleich gar nicht – zuläßt, daß Bürger seine Anliegen in ihre Hände nehmen und sich sogar, bestätigt durch die Ausländerpolitik, im staatsmoralischen Recht wähnen, wenn sie Gewalt gegen unerwünschte Fremde gleich selbst exekutieren. Dies steht bekanntlich nur den politischen Organen zu; und es ist wirklich nur noch eine Frage der Zeit, bis an der jetzt von der BRD errichteten neuen Mauer zum Osten die ersten Opfer von bewaffneten Grenzschützern mit Schießbefehl anfallen.

Und so fanden sich die Antifa- und Antirassismus-Gruppen plötzlich in einer Front gegen Ausländerfeindlichkeit mit eben den Kräften, die sie gerade als die politischen Drahtzieher von Fremdenhaß und Rassismus dingfest gemacht und die sie der stillen Duldung von Angriffen auf Ausländer geziehen hatten. Da begann jeder Politiker seine Rede mit einer Distanzierung vom Fremdenhaß; es wurde Mode, sich mit Ausländern ablichten zu lassen, und Blüm erklärte sich sogar selbst zum Ausländerwohnheim. »Wir haben nichts gegen Ausländer«, heißt inzwischen das Motto, unter dem Schulen ihre antirassistischen Tage bekommen und in Talk-Sendungen echte Ausländer, die nicht Baker, Jelzin, Mitterand oder Shamir heißen, sagen dürfen, daß auch sie ein Lebensrecht haben. Die Parolen und Bekenntnisse der Bewegung – »Alle Menschen sind Ausländer – fast überall«, »Ausländer, laßt uns mit diesen Deutschen nicht allein«, »Ich bin ein Ausländerfreund« usw. – wurden für salonfähig und zur politischen Kleinkunst erklärt und zieren den Abspann des »Weltspiegel« ebenso wie jede Rede des Bundespräsidenten.

All dies ist keineswegs Ausfluß eines taktischen Manövers der Ausländerpolitiker, die damit nur »ihre wahren Absichten verschleiern« oder bloß einer antideutschen Stimmung im Ausland begegnen wollen. (Als ob eine deutsche Regierung, die mit ihrer DDR-Annektierung bei den Konkurrenten in Europa, mit ihrer Jugoslawien-Politik nicht nur in Serbien und mit ihrem WEU-Engagement in den USA jede Menge antideutscher Ressentiments erzeugt hat, so etwas nötig hätte.) Daß die Ausländerpolitiker keinen Haß gegen Ausländer hegen, ist vielmehr eine politische Wahrheit, die keineswegs mit ihrem Urteil kollidiert, daß »das Boot voll« sei. Vielmehr wird von oben zugleich mit der Initiierung von Ausländerfeindlichkeit Front gemacht gegen ihre Übertreibung durch brave Deutsche, die sich als unpraktisch erweisen könnte:

Ein Ausländer, das lehrt ein Blick in die Ausländergesetzgebung, ist nämlich für den politischen Souverän ein Mensch, der nicht seiner, sondern einer fremdstaatlichen Hoheit untersteht. Mit dieser imperialistischen Einsortierung ist ein Ausländer weder verurteilt noch geschätzt. Vielmehr ist als sein Charakteristikum ein recht prinzipieller Mangel festgehalten: Die Benutzung auswärtigen Menschenmaterials kommt an der Berücksichtigung jener Staatsgewalt, der es untersteht, nicht vorbei. Ein Ausländer ist also nichts als ein Mensch, über den der hiesige Staat kein unbeschränktes, natürlich immer Recht und Gesetz gehorchendes, Verfügungsrecht geltend machen kann. Darin unterscheidet sich der Auswärtige im übrigen vom Inländer – was durchaus die Frage aufwirft, ob es eigentlich ein Glück oder ein Pech ist, als Inländer registriert zu sein.

Im Status des Ausländers kommen also zwei Dinge zusammen: Erstens das Interesse eines Souveräns, ihn – wie auch das fremde Territorium insgesamt – nach Nutzenkriterien zu betrachten. Mit dem Import von Ausländern kann die Politik z.B. dem Kapital einen Dienst erweisen, indem sie erlaubt, daß nichtdeutsche Arbeitskräfte die Reihen der »Reservearmee« füllen. Mit ihm läßt sich aber auch gut Außenpolitik betreiben. Wenn »politisch Verfolgte« vorübergehend hofiert werden, dann dient das nicht»den Menschen«, sondern der Ächtung eines »Unrechtsregimes«; was die Betroffenen oft verwechseln und sich dann bitter über die »unmenschliche Behandlung« durch ihre neue Heimat beklagen, die doch »bloß« das Resultat eines politischen Kurswechsels in der alten ist.

Zweitens das Wissen, daß jeder Versuch der Benutzung von fremden Menschen für eigenstaatliche Anliegen an der fremdstaatlichen Hoheit nicht vorbeikommt. Die mag sich geneigt zeigen, wie etwa im Fall der »Gastarbeiter«-Abkommen mit der Türkei. Oder sie mag den fremden Zugriff auf ihre Bürger als unerlaubte Einmischung in die inneren Angelegenheiten verurteilen, wie dies etwa bei jeder Flucht(hilfe)aktion eines DDR-Bürgers der Fall war.

Wenn zur Zeit eine bestimmte Gruppe von Ausländern – z.B. die armen Schlucker aus dem Osten , als »Flut« perhorresziert wird, die Deutschland überschwemmen und ins Chaos stürzen könnte, so steht dies zunächst einmal nicht für Fremdenhaß, sondern ganz nüchtern für das aktuelle Urteil und die aktuelle Praxis der Ausländerpolitik: »Zur Zeit kein Bedarf an fremden armen Schluckern, weder ein polit-ökonomischer, noch ein rein politischer!«

Diese Abwägung von fremdem Menschenmaterial nach ihrer Benutzbarkeit und den politischen Kosten derselben liegt dem inländischen Durchschnittsstaatsbürger fern. Kein Wunder. Weder stellt er Ausländer als Arbeitskräfte ein, noch verbucht er einen diplomatischen Erfolg, wenn wieder einem fremden Staat sein Unrechtscharakter dadurch demonstriert worden ist, daß seine Bürger in der Fremde wie Inländer aufgenommen wurden. Er übersetzt sich vielmehr die staatliche Fremdenpolitik in seine privaten Gründe, über die er reichlich verfügt. Und schon ist die »Asylantenflut«, die auf »uns« zukommt, zugleich auch irgendwie verantwortlich für seine ganz persönlichen Einkommens-, Miet- oder Gesundheitssorgen. Seinem Heimatstaat traut er nämlich nicht zu, daß der beteiligt ist, wenn es für ihn Grund zum Klagen gibt. Er bevorzugt den umstandslos sortierenden Fanatismus, demzufolge ein Ausländer hier nichts zu suchen hat, weil er Ausländer, also Nichtdeutscher ist.

Dies ist nicht der Standpunkt der hiesigen Führung. Staats- und Bürgerlogik treten an diesem Punkt auseinander. Kohl, Genscher oder Schäuble können sich sogar vorstellen, daß der Übereifer der Untertanen nicht nur einer streng staatsmaterialistisch verfahrenden Kalkulation einen Strich durch die Rechnung macht, sondern manchmal sogar ihre eigene Vernutzung behindert. Sie sollen schließlich im Inland immer dann mit Ausländern gut und fruchtbar zusammenarbeiten, wenn es konjunkturell erforderlich ist. Fremdenhaßausbrüche könnten da schon einmal stören.

Immer müssen Freunde von Feinden nach staatlicher Vorgabe und nicht etwa nach privatem Urteil unterschieden werden. Dabei hat der Staatsbürger die nötige Flexibilität zu zeigen: Es kann nämlich sein, daß ein »befreundetes Volk« von heute auf morgen in Ungnade fällt, weil sich der Standpunkt des hiesigen Staates – nicht etwa gegenüber dem Volk, sondern – gegenüber der fremden Herrschaft geändert hat (oder umgekehrt: in Gnade, wie jetzt die Kroaten). So mag es auch mal wieder nötig sein, auf fremdländische Arbeitskraftreserven zurückzugreifen; weswegen dann das Boot nicht voll ist, sondern noch viel Platz aufweist. Außerdem machen sich im Augenblick im Inland einige Millionen Ausländer mehr oder weniger nützlich, denen gegenüber nicht der Privatfaschismus der Bürger vom Zügel gelassen werden darf, sondern dieeinen Anspruch auf staatliche Behand-lung nach allen Regeln des je nach Bedarfnovellierten Ausländerrechts haben: »Raus, wer hier nichts mehr zu suchen hat! Klap-pe halten und möglichst bis in die Seelehinein deutsch werden, wer hier bleiben darf!«

Aber nicht weil privatfaschistische Übertreibungen der gültigen Ausländerpolitik deren praktische Anliegen durcheinanderbringen könnten, hat der deutsche Bürger hier stets auf Linie zu bleiben, sondern weil der großdeutsche Nationalismus, heute als Internationalismus vorgetragen, auch vom Bürger verinnerlicht gehört. Wo er bereits pariert, da wird um so mehr Wert auf ‘inneren Gehorsam’ gelegt.

Die Antirassisten der »Bewegung« sehen – nicht zu unrecht – in der Ausländerpolitik die Drahtzieher des Bürgerfaschismus und stehen zugleich völlig hilfslos vor den zahlreichen antirassistischen Bekundungen der Ausländerpolitiker. Sie machen es sich dann in der Regel sehr einfach und glauben ihnen nicht. Oder sie halten sie gar für ihre Verbündeten. Im ersten Fall können, im zweiten Fall wollen sie nichts daran ändern, daß ihr eigener bornierter Antirassismus in die staatliche Aufklärungskampagne über den »modernen Umgang« mit Ausländern, also in den imperialistischen Rassismus hineinpaßt. Borniert ist ihr Anliegen, weil sie Rassismus nur dort auszumachen vermögen, wo er sich fanatisch, im Prinzip faschistisch äußert. Dort aber, wo er sich den weltweiten Interessen eines Nationalstaates (bzw. seiner Ökonomie) zweckdienlich macht, da können sie ihn nicht erkennen. Ein Rassismus, der nach Hautfarbe oder anderen Übersetzungen von fremder Staatszugehörigkeit in Natureigenschaften sortiert und davon das Urteil über die Brauchbarkeit eines Menschen abhängig macht, ist ihnen vertraut. Wo Rassismus jedoch als Urteil des imperialistischen Staates über die universelle Benutzbarkeit des weltweiten Menschenmaterials daherkommt, über die je nach Nationalinteresse zu befinden ist, da entdecken sie ihn nicht mehr (vgl. F. Huisken, Ausländerfeinde und Ausländerfreunde, VSA 1987, S.55ff).

Dabei ist der noch um einiges härter, weil allgemeiner: Unmodern ist es in den Metropolen der zivilisierten weißen Welt nämlich geworden, es allein für eine Naturbestimmung der Schwarzen zu halten, daß sie zu arbeiten haben, und zwar für die Weißen. Und als nicht mehr zweckmäßig gilt es, das Staatsvolk nach Gottlosen und Gläubigen, nach Ariern und Nichtariern vorzusortiern, bevor man dann die einen in den »Staatsdienst« nimmt und die anderen als Staatsfeind mißhandelt. Modern ist es vielmehr, sich bei der Sichtung des Menschenmaterials nicht mehr durch atavistische Kriterien wie Rasse, Hautfarbe oder Religion beschränken zu lassen. Am Band, unter Tage, im Büro und in der Kantine ist zunächst einmal jeder Mensch gleich. Selbst die Einstufung nach Lohngruppen erfolgt nicht gemäß rassistischer, sondern geschäftlicher Kriterien; wozu sich dann klassische Rassismen, auch der Geschlechterhaß, sehr wohl nutzen lassen. Mit guter Erziehung kann schließlich jeder zu einem brauchbaren Arbeiter, Steuerzahler und Wahlbürger gemacht werden. Der moderne Rassismus kennt nur noch eine Menschennatur: Behandelt wird der Mensch, als sei es seine Naturbestimmung, sich den Brauchbarkeitskriterien des kapitalistischen Weltmarkts und der grenzübergreifenden demokratischen Gewalt zu unterwerfen. Wer das tut, der zeigt bekanntlich seine Reife; wer sich verweigert, der erweist sich als unreif, faul oder leistungsunfähig.

Solange Antifa-Gruppen nicht begreifen, daß dies die Wahrheit des modernen universellen Rassismus ist, solange wird ihr Kampf gegen den bornierten Rassismus der deutschen Bürger von der offiziellen Ausländerpolitik ebenso instrumentalisiert werden können wie das Abfackeln von Ausländerwohnheimen durch Skins. Die einen sind die – begrenzt – nützlichen Idioten von staatlichen Abschreckungsstrategien. Die anderen sind die – unbegrenzt – nützlichen Idioten einer staatlichen Aufklärungkampagne, die klarstellen will, daß deutsche Politiker wirklich nichts gegen Ausländer haben, weil sie alle Menschen, die sich in der Reichweite ihres Einflusses befinden, also Inländer sowieso und Ausländer jenachdem, als Material ihrer nationalen, nicht nur ökonomischen, Interessen abzuschätzen und einzusetzen gewohnt sind.

Zu befürchten steht aber, daß wieder einmal nicht aus Fehlern gelernt wird, weil es in der »Bewegung« gar nicht um Aufklärung geht, sondern erneut um gute Taten für Deutschland. Wer sich nämlich hartnäckig weigert, aus seinen Fehlern zu lernen, für den…

Freerk Huisken ist Professor für Politische Ökonomie des Ausbildungssektors an der Universität Bremen

© Konkret-Verlag

Dokumentation: GegenStandpunkt bei konkret (10)

Konkret 10/1995

Wolfgang Möhl

»Lösungen sind da«

Greenpeace, das organisierte Umweltgewissen, unterwegs im Dienst der nationalen Standortpolitik

Die »Umweltorganisation Greenpeace« führt die beiden unwidersprechlichsten Ehrentitel politischer Verantwortung im Firmenschild. Durch ihre Aktionen will sie darauf aufmerksam machen, daß leider nicht konsequent im Sinne dieser beiden Titel gewirtschaftet und politisch gehandelt wird, und auf Abhilfe dringen. Tätig wird sie als Anwalt einer Aufgabe, von deren allgemeiner Anerkennung sie ausgeht: der Aufgabe der Politik, sich um den Erhalt der Umwelt und des Friedens zu kümmern. Sie versteht sich als öffentliches Umweltgewissen einer politischen Welt, die eigentlich längst weiß, worauf es ankommt, in der bloß Programm und praktische Politik immer noch auseinanderklaffen: Saubere Gewässer, Artenschutz, atomwaffenfreie Welt und reine Luft – das sind in ihren Augen die obersten und ehrenwertesten Ziele demokratischen Regierens. Daran werden die Taten der Verantwortlichen gemessen – und für zu wenig befunden. Das will Greenpeace ändern, indem es den Saumseligen auf die umweltpolitischen Sprünge hilft, auch wenn die sich gar nicht helfen lassen wollen. Ein ebenso anerkanntes wie falsches Anliegen.

Sünden aufdecken, Probleme benennen, Lösungen anbieten
Überall und dauernd konstatiert Greenpeace Verstöße. Vom Robbenschlachten bis zu militärischen Atomversuchen, vom Walfang bis zur Entsorgung giftiger Chemikalien – immerzu sieht der kritische Verein das eine oberste Gebot verletzt: Du sollst die Umwelt schützen! Warum die ökologischen Grundprobleme bei den Mächtigen und bei den wirtschaftlichen Verantwortungsträgern so wenig Beachtung finden, wenn sie doch allgemein anerkannt sind; warum die Umwelt immerzu nicht gesünder wird, die Atomwaffen nicht veschwinden und die Belastungen durch die Chemie nicht geringer, sondern höchstens raffinierter werden, wenn doch alle Welt auf das Gegenteil aus ist – das ist für die Umweltwarte keine Frage. Ihr Spür- und Anklagewesen enthält eine verblüffend einfache Antwort: Es liegt am leider ziemlich verbreiteten Mangel an Verantwortung – wegen egoistischer, kurzfristiger Interessen, wegen falscher Rechnungen, wegen Unwissenheit oder Unwillen oder einfach auch wegen Gleichgültigkeit lassen es Konzerne wie Politiker am rechten umweltbewußten Verhalten fehlen. Daß z.B. die Meere rücksichtslos leergefischt werden, das ist auf die »Gier der Industrie-Länder nach Fisch-Futter« zurückzuführen. So schlicht und tautologisch ist das. Von Notwendigkeit keine Spur. Kein Gedanke daran, es könnte an den geltenden Interessen einer auf Geldvermehrung ausgerichteten Wirtschaft liegen.
Von den Sachzwängen einer Konkurrenz um Kostpreis und Profit, die regelmäßige Rücksichtslosigkeit gegen Naturbedingungen sowie gegen Gesundheits- und Konsumtionsbedürfnisse einschließen, wollen die Umweltfahnder nichts wissen. Ebensowenig davon, daß und wie der Staat sich mit seiner Gewalt zum Garanten dieser Sachzwänge nationaler Reichtumsproduktion macht und sich auch nur, wo diese tangiert sind, um die ruinösen Folgen des freigesetzten kapitalistischen Wirtschaftens kümmert. Daß sich die einschlägigen Ge- und Verbote dem Interesse am Erhalt benutzbarer Geschäftsbedingungen und eines brauchbaren Staatsinventars verdanken und entsprechend zurückhaltend ausfallen; daß also die »Umwelt« und ihr Schutz gar nicht oberstes Prinzip politischer Verantwortung sind –: das alles liegt außerhalb des Gesichtskreises der Greenpeace-Leute.

Sie haben es überhaupt nicht mit Erklärungen; sie denken vorwärts und kümmern sich nicht um die Gründe jenes Verhaltens, das sie korrigiert sehen möchten. So ähnlich wie Polizei und Justiz im Namen der geltenden Gebote tätig werden, Vergehen aufspüren, Verbrechen ahnden und das berufsblinde Weltbild vertreten, die Gesellschaft bestehe eben leider aus lauter Gesetzesbrechern, tritt Greenpeace als eine Aufsichtsbehörde über einen ideellen Kanon umweltpolitischer Pflichten in Aktion, ge-gen den laufend verstoßen wird. Als Aufdeckungs- und Anklageinstanz in Sachen saubere Umwelt macht die Organisation unentwegt einschlägige Sünder dingfest, prangert besonders krasse Fälle an und verlangt energisches Einschreiten. Denn, da sind sich die Umweltwächter sicher, ohne den heilsamen Zwang der öffentlichen Gewalt, ohne staatliche Aufsicht und Vorschrift geht es nicht, mit ihr aber allemal. Also ist die Politik zum Handeln aufgerufen, um die ausgemachten Verstöße zu ahnden, abzustellen und der ökologischen Vernunft Geltung zu verschaffen.

Adressat dieses Umweltvereins sind nicht Bürger. Daß die Leidtragenden – die an der »wachstums«stiftenden Verwendung der Natur die Zerstörung ihrer Lebensmittel bemerken – begründeten Einspruch erheben und sich dafür stark machen, den Zuständigen das Handwerk zu legen, daran denken die Umweltfahnder sowieso nicht. Schon eher daran, die Bürger zu »umweltgerechtem Verhalten« zu erziehen, keine Papierchen wegzuwerfen, weniger Energie zu verschwenden und was der Zumutungen mehr sind, mit denen der Konsument ausbügeln soll, was er weder verursacht hat noch mit seinem Einsatz wieder richten kann. Aber auch das wollen sie nicht der privaten Selbstverantwortung anheimstellen. Nein, sie halten es mit der Macht der Wirtschaftsbosse und vor allem mit der politischen Gewalt der Regierenden. An deren Zuständigkeit wollen sie nicht rütteln; die wollen sie im Gegenteil aufrütteln und dazu bewegen, machtvoll die Umweltsünder – konsumverwöhnte Bürger selbstverständlich eingeschlossen – in die notwendigen Schranken zu weisen.

Vertrauensvoll wird damit eine Politik, die sich überall als Anwalt nationaler Reichtumsvermehrung und weltpolitischer Durchsetzung geltend macht, der ideelle Gesamtkapitalist also, der seinen Kapitalisten einen kostengünstigen Gebrauch von Land und Leuten eröffnet und die Folgen wirtschaftsverträglich betreut, in die Rolle einer obersten Behörde für umweltverträgliches Produzieren und Konsumieren eingesetzt.

Sich weisen die selber wie eine Behörde organisierten Greenpeaceler dabei die Rolle zu, die Verantwortlichen immerzu darauf aufmerksam zu machen, wann staatliches Eingreifen unbedingt geboten wäre und wie sie dabei sinnvoll vorzugehen hätten. Nach der Devise »Es gibt viel zu tun, packen wirs an!« bieten sie an, den Verantwortlichen mit Rat und Tat zur Hand zu gehen. Sie wollen eben nicht »bloß kritisieren«; sie wollen konstruktiv und von Fall zu Fall zur Umweltpolitik beitragen, auch wenn deren Macher ganz anderes im Sinn haben. Denn – davon sind sie felsenfest überzeugt – was eigentlich nicht sein dürfte, das müßte, richtig besehen, auch gar nicht sein; wenn nur ordentlich gehandelt, langfristig gedacht und richtig gerechnet würde. Sie halten es eben nicht mit der Notwendigkeit, sondern gehen grundlos und felsenfest von der Vermeidbarkeit all dessen aus, was ihnen an »Umweltvergehen« aufstößt. Deshalb schlagen sie sich nicht damit herum, nach welchen Kriterien wirklich gehandelt und gerechnet wird, sondern geben Ratschläge, wie nach ihrer Meinung die geltenden Rechnungsarten, denen sich die inkriminierten Umweltvergehen verdanken, verbessert werden könnten. Sie unternehmen das Kunststück, umweltpolitische Rücksichten mit den Wachstumsbedürfnissen der Wirtschaft und den nationalen Reichtumsansprüchen der Nation zu versöhnen, also Wege und Möglichkeiten eines gelungenen, d.h. gesamtgesellschaftlich lohnenden »Umweltmanagements« zu entwerfen und anzubieten.

Für die Rolle einer kundigen Beratungsinstanz hält sich der Verein seine »Experten«, die »gleichzeitig eloquent genug sein müssen, um mit Politik und Industrie zu verhandeln, fachwissenschaftliche Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten – sogenannte „solutions“ – aufbereiten und die Problematik einer breiten Öffentlichkeit verständlich machen können.« Dieser alternative Sachverständigenrat weist auf die Kosten umweltschädigenden Vorgehens hin, schlägt machbare, d.h. nach geschäftlichen Bilanz- und staatlichen Haushaltsgesichtspunkten finanzierbare Alternativen vor, kümmert sich um sauberere und zugleich geschäftsfördernde Chemieverfahren, um Ersatzgeschäfte für Walfänger, um umweltverträglichere Kühlschränke etc. Sogar über Kriegsplanungen zerbrechen sich die Gegner von Atomversuchen den Kopf und unterscheiden zwischen wohlbegründeten Sicherheitsbedürfnissen und unverantwortlichem Atomstreben, das letztlich seinen Urhebern nur schaden kann. Sie bestreiten also kein einziges geltendes Interesse, sondern versuchen mit Statistiken, volks- und betriebswirtschaftlichen Modellrechnungen und technologischen Entwürfen ein ums andere Mal zu beweisen, daß alle diese Interessen mit den Erfordernissen des Umweltschutzes übereinstimmen, ja – recht besehen – viel besser zum Zuge kämen, also »machbar« sind.

Am liebsten würden sie all die »globalen Probleme« durch »Sachverstand und Überzeugungskunst« im Verein mit ihren Verursachern lösen und ihnen mit »Konzepten, die Wege aus dem Dilemma zeigen«, zur Hand gehen, wenn die sie nur ließen: »Unser Ansatz ist die Präsentation von Lösungen und, wenn der Dialog nicht klappt, die Auseinandersetzung. Die Lösungen sind schon da. Nun müssen wir Druck machen, damit sie in die Tat umgesetzt werden.« In diesem Sinne sollen die 90er Jahre, so die Greenpeace-Perspektive, nicht die Jahre der Konfrontation, sondern »der Lösungen« sein. Dabei feiern sie manchen kleinen oder größeren Triumph, wenn sich Multis von „umweltfreundlicheren“ Verfahren und Produkten Profit versprechen – Energie- oder Materialkostenersparnis gehört schließlich genauso zur Ökonomie des Kapitals wie neue gewinnbringend verkäufliche Waren – oder wenn der Staat seine Vorschriften und Auflagen ändert: »Erfolg nach 15 Jahren Kampagnenarbeit. Müll-Export-Verbot weltweit.« Das schreiben sie gerne ihrem unermüdlichen Wirken zu.

Die umweltpolitischen Berater dringen auf Gehör
Daß die Zuständigen dem ideellen Auftrag, ihre ganze Politik unter Leitlinien wie saubere Luft, verschonte Wale, nichtgiftiges Wasser usw. zu stellen, ziemlich wenig abgewinnen können, bemerken die Umweltwarte natürlich auch. Das Mißverhältnis zwischen ihren guten Absichten und den gültigen Interessen stürzt sie aber keineswegs in Zweifel, ob sie womöglich an der falschen Adresse gelandet sind, wenn die Verantwortlichen mit ihrer gültigen Lesart wirtschafts- und umweltpolitischer Vernunft von ihren Angeboten so wenig wissen wollen. Im Gegenteil! Daß sie nicht auf entsprechende Gegenliebe stoßen, interpretieren sie dahingehend, daß die Politiker leider allzuoft die guten Werke unterlassen, die sie ihnen andichten: Erstens leisten die sich mit ihrem Bedürfnis nach internationaler Machtentfaltung selber gravierende Umweltsünden – der Auf- und Ausbau einer Atommacht, insbesondere ihre Erprobung, fällt nämlich für Umweltfanatiker genauso wie die Dezimierung einer gefährdeten Tierart unter die Verstöße gegen die ökologische Vernunft; zweitens vernachlässigt die Politik mit ihren matten Auflagen und großzügigen Erlaubnissen für ein national einträgliches Wirtschaften die ihr von Greenpeace zugedachte Aufsichtspflicht.

Also muß sie – nach Greenpeace-Logik – laufend neu und mit Nachdruck darauf gestoßen werden. Je weniger die Verantwortlichen auf die wohlmeinenden Ratschläge der Agentur umweltpolitischen Sachverstandes hören wollen, umso mehr verlegt die sich darauf, sich immer wieder lautstark in der Öffentlichkeit zu Gehör zu bringen. Die Öffentlichkeit halten sie für die richtige Institution, um die Politik an die Verantwortung zu erinnern, der sie sich angeblich immerzu entzieht. Sie teilen nämlich den verbreiteten guten Glauben, die demokratischen Herren über das nationale Geschick würden sich von den Sorgen und Bedenken einer kritischen Öffentlichkeit nachhaltig beeindrucken lassen, und verwechseln das konjunkturgemäße öffentliche Hin- und Herwälzen aller möglichen nationalen Erfolgsgesichtspunkte und politischen Anstandsfragen mit einer Kontrolle der regierenden Figuren. Als Teil dieser Öffentlichkeit, die sich selber als Wächter über die Politik im Namen des Volkes und der gemeinsamen Werte versteht, melden sie sich daher unentwegt zu Wort. Ständig prangern sie die einschlägigen Taten und Untaten von Industrie und Politik als Skandale an, also als Vergehen gegen die von der Öffentlichkeit geteilten Maßstäbe ordentlichen Regierens. Solche »Skandale« werden »ans Licht der Öffentlichkeit« gezerrt, als ob es ein Geheimnis wäre, was in Atomkraftwerken, Chemiebetrieben und anderswo getrieben wird.

Dabei ist nicht zu übersehen, daß die lautstark zum Ausdruck gebrachte Empörung darauf abzielt, einen Platz im Beraterstab derjenigen zu reklamieren, über die man sich angeblich überhaupt nicht beruhigen kann. Alle Provokationen gehen nicht mit Feindschaftserklärungen, sondern mit sachverständigen Friedens- und Beratungsangeboten an die Verantwortlichen einher, sind also auf geflissentliche Anerkennung bei denen gerichtet, gegen die man sich angeblich so entschieden wendet: Die erbitterten Anklagen gegen die globalen Verbrechen enden umstandslos bei der weltbewegenden Mitteilung, nach eigenen Berechnungen könnte das ohnehin geplante Drei-Liter-Auto um einiges schneller verkaufsreif sein, wenn Autoindustrie und Politik sich bloß anstrengten… Die inszenierten Regelverletzungen sind daher auch keine Kampfansagen, sondern Demonstrationen einer Betroffenheit, die nicht einschreiten, sondern einbezogen sein will in die Erwägungen derjenigen, die das Sagen haben: Wir sagen Euch, wie es besser geht.

Der Kampf um Aufmerksamkeit
So wird Empörung zur gekonnt inszenierten Pose, die sich gleich selber widerruft: Greenpeaceler schreien laut »Skandal!«, hören zufrieden, wie ein vielfaches Echo zurückschallt, schieben noch eben ihre sachverständigen Hinweise hinterher – und das war es dann auch schon. Ab zur nächsten Aktion. Der Eindruck, den die alternativen Umweltsachverständigen auf eine Öffentlichkeit machen wollen, die sich gar nicht so leicht beeindrucken läßt, beflügelt sie zu lauter medienwirksamen »Aktionen«. Agitation mit Argumenten, die die Notwendigkeit ihres Anliegens darlegen, sind nicht so ihre Sache. Sie überzeugen anders; ihre Sache beglaubigen sie durch den unermüdlichen und unerschrockenen persönlichen Einsatz. Was für die Zurschaustellung skandalträchtiger Verantwortungslosigkeit nicht taugt, das ist auch nicht ihres demonstrativen Einspruchs wert. Um mit den Skandalen bekannt zu machen und um der Ernsthaftigkeit ihres Anliegens Ausdruck zu verleihen, setzen sie sich über die politisch gesetzten Schranken zulässiger Meinungsäußerung hinweg und inszenieren für die Öffentlichkeit ein Schauspiel symbolischen Widerstands nach dem anderen. Mit waghalsigen Manövern und bewußten Rechtsübertretungen führen sie einen Schaukampf gegen die Umweltsünder in den Chefetagen und politischen Entscheidungszentralen und erwecken so den Schein einer Machtprobe mit den Übeltätern.
Das Katz und Maus-Spiel der Davids mit den Goliaths ist auf keine andere Wirkung berechnet als auf das Bild, das sie abgeben, und die Beachtung, die ihnen darüber im Fernsehen zuteil wird. Die Öffentlichkeit soll sich durch den Beweis beeindrucken lassen, den die Aktionisten liefern: daß sie, obwohl machtlos, den Mächtigen Grenzen setzen und im Interesse der guten Sache nicht zurückschrecken. Höchster Erfolg, wenn es ihnen wieder einmal gelingt, sich nicht mundtot machen zu lassen, wenn sie die andere Seite nicht nur moralisch bloßgestellt, sondern als Macht öffentlich lächerlich gemacht und an der Nase herumgeführt haben; wenn es ihnen gelungen ist, auf ein Werksgelände zu gelangen, einen Schornstein zu erklimmen und ein Transparent zu entfalten; wenn sie für 30 Sekunden mitten in Peking ihr Spruchband entrollt haben; wenn sie an der französischen Marine vorbei für eine Weile ins Sperrgebiet um Mururoa eindringen konnten und mit großem Aufwand weggeräumt werden müssen. Dabei rechnen sie darauf, daß die Verantwortlichen, die man der Rücksichtslosigkeit gegen Mensch und Umwelt zeiht, mit Blick auf die vorab mobilisierte Öffentlichkeit gehörige Rücksichten walten lassen.

Die Kampagnen für Aufmerksamkeit pur sind Greenpeace jeden Aufwand wert: Ein Stab von »campaigners« und »activists« inszeniert generalstabsmäßig das Spektakel, setzt dabei gehörig technisches Gerät und Logistik ein und führt sich auch schon mal wie eine richtige Kleinarmee auf, die der französischen Marine einen ehrlichen Kampf liefern kann. Man ist eben kein amateurhafter Protestverein, sondern eine durchgegliederte, hart arbeitende Public-Relations-Organisation, die den fälligen Einspruch professionell zu inszenieren vermag und durch guten Willen wie technischen Aufwand gleichermaßen zu überzeugen weiß. So sind Greenpeaceler weltweit unermüdlich unterwegs, immer schon die Medienvertreter im Gepäck dabei.

Die bringen ihnen nämlich einigen Respekt entgegen. Mit ihren Kampagnen bedienen und beflügeln die Umweltaktivisten ja eine Öffentlichkeit, die selber gerne Versäumnisse und Verfehlungen entdeckt sowie nach entschiedenem Eingreifen der Politiker verlangt. Deswegen versagt sie Anliegen wie Aktionen der Umweltvertreter nicht eine gewisse Anerkennung: Ja, sie weisen auf besonders eklatante Fälle mangelnder Verantwortung hin; allerdings entbehrt ihr Vorgehen und ihr einseitiger Standpunkt nicht der Problematik! Die öffentlichen Politikwächter kennen nämlich konkurrierende Gesichtspunkte ordentlichen Regierens, die sie gegeneinander abwägen: Schließlich weiß inzwischen jeder, daß Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt werden müssen; und mit kritischen Einwänden soll ja nicht das Vertrauen in die Regierenden untergraben, sollen die national Zuständigen nicht blamiert, sondern respektvoll zu energischem Handeln aufgerufen werden. Insofern ist auch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem »Radikalismus« der Greenpeaceler geboten. Sie gelten daher der nationalen Öffentlichkeit als ehrenwerte Störenfriede, die öfter mal über das Ziel hinausschießen.

Die Umweltinternationale und ihre Erfolge
Etwas anders fällt das Urteil über das internationale Bemühen von Greenpeace aus. Die Umweltwächter verstehen und präsentieren sich ja als übernationale Behörde in Sachen Umwelt und Frieden, die ihr wachsames Auge auf das Treiben sämtlicher Multis und aller Nationen geworfen hat und die bei passender Gelegenheit globalen Handlungsbedarf in Sachen Artenschutz, Atomwaffenteststopp, Meeresschutz usw. anmeldet. Dabei berufen sich die grünfriedlichen Öffentlichkeitsarbeiter auf internationale Konferenzen, Abmachungen und Verträge, mit denen die Staaten sich über die nationalen Grenzen hinweg um die einschlägige Materie kümmern – und zwar ziemlich kontrovers. Was da auf den internationalen Umweltkonferenzen verhandelt und ausgehandelt wird, und erst recht, was Staaten als Energie- oder Machtprogramme in Sachen Atom für nötig halten und betreiben, das sind ja gerade keine Angelegenheiten schiedlich-friedlicher weltgemeinschaftlicher Übereinkunft, sondern nationale Standort- und Machtfragen, also Streitgegenstände zwischen den Nationen.

Je nachdem ob ihre nationalen Konkurrenzmittel betroffen sind, ob Abmachungen eine nationale Industrie einschränken oder nicht, je nachdem ob ein Land unter gewissen schädlichen Wirkungen besonders zu leiden hat oder besondere ökonomische Vorteile daraus zieht; je nachdem ob es eine nationale Atomindustrie oder sogar Atomwaffen besitzt oder nicht, fällt die Stellungnahme zu den Wirkungen aus, die Weltmarktkonkurrenz und Weltmachtanstrengungen über die nationalen Grenzen hinaus zeitigen. Das, was eine Nation jeweils an umweltpolitischen Regelungen und Beschränkungen für nötig hält, entscheidet sich an Ertrag und Schaden fürs nationale Wirtschaften und Regieren. Internationale Umweltpolitik wird als Teil nationaler Standortpolitik betrieben, mit der sich Staaten darum bemühen, im Interesse ihres Kapitalstandorts und der auf ihm heimischen Kapitale günstige Konkurrenzbedingungen zu stiften. Die unerläßlichen Rücksichten will man nach Möglichkeit anderen Nationen als kostspielige Auflagen aufnötigen, dem eigenen Kapitalstandort dagegen ähnliche Beschränkungen und Kosten ersparen.

Die einschlägigen internationalen Verhandlungen und Abmachungen begleitet die Greenpeace-Organisation mit ständigen weltöffentlichen Anträgen, die Verantwortlichen sollten sich wechselseitig zu verantwortlicherem Tun anhalten. Sie versehen dieses diplomatische Treiben also mit dem Schein, hier würde sich eine Weltgemeinschaft von Regierungen betätigen, die den Umgang mit den Schädigungen, die die ökonomische Konkurrenz mit sich bringt, zu ihrem einvernehmlichen Anliegen machen und sich wechselseitig mehr oder weniger konsequent auf globale Umweltrücksichten verpflichten. Dieser eingebildeten Weltgemeinschaft der Staatsmänner wollen die »Umweltvertreter aus dreißig Ländern« zur Hand gehen; in ihrem Namen klagen sie die einen Nationen der Umweltsünden an und rufen andere zur heilsamen Korrektur auf – und mischen sich auf diese ebenso verrückte wie unkritische Weise in die Konkurrenzhändel der Nationen ein, die auf dem Weltmarkt und in der Weltpolitik das Sagen haben.

Damit aber finden sie schon wieder gehörige Resonanz in der jeweiligen Öffentlichkeit. Die macht sich ja – ganz Sprachrohr nationaler Anliegen – für radikales Vorgehen stark, wenn im eigenen Lande gerade mal kein schutzwürdiges »Wachstums- und Arbeitsplatz-«, also Wirtschaftsinteresse tangiert ist; ganz im Unterschied zu Fällen, bei denen die Greenpeace-Aktionen gegen Praktiken der heimischen Politik gerichtet sind. Da gilt dann, daß einem »einseitigen« Umweltstandpunkt keinesfalls recht gegeben werden darf. Wo kein nationaler Gesichtspunkt im Wege steht, da entdeckt man laufend die Umweltsünden – der auswärtigen Multis und der anderen Nationen, die sie auch noch fördern; da gelten nationale Sicherheitsbestimmungen in Sachen Atomkraftwerke als Beseitigung aller Risiken und als ein Vorbild, dem sich andere strikt anzuschließen hätten – selbstverständlich mit unserer Hilfe. Und erst recht, wo es um nationale Macht geht, entdecken kritische Begutachter aus Nichtatomwaffenstaaten nur zu gerne die Rücksichtslosigkeit des exklusiven Klubs der Atommächte und plädieren auf Unterlassung von Atomtests oder Verarbeitung russischen Plutoniums in deutschen Nuklearbetrieben – natürlich alles im Namen der Erhaltung von Umwelt und Frieden.

Besonderen Anklang findet der Umwelt- und Friedensverein gegenwärtig aber auch bei einschlägigen politischen Stellen. Während sein öffentlichkeitswirksames Treiben innenpolitisch zumeist unter die Störungen der nationalen Standortpflege gerechnet und entsprechend behandelt wird, erfährt es nach außen verbalen oder sogar diplomatisch-materiellen Zuspruch von interessierten offiziellen Stellen der Staatengemeinschaft. Deren Mitglieder haben nämlich den Titel Umwelt längst als Anspruch auf Mitzuständigkeit für die nationalen Belange anderer Staaten und auf weltweites Reinregieren entdeckt. Deswegen wird Greenpeace das eine Mal als eine Berufungsinstanz ins Feld geführt, die keinem Verdacht auf nationalen Egoismus unterliegt; das andere Mal wird Greenpeace dagegen um so entschiedener mit verdächtigt, sich bloß für nationale Interesssen stark zu machen – nämlich die anderer Staaten, die gar kein Recht auf Einmischung hätten; je nachdem eben, ob eine Nation sich gerade zur Zielscheibe von weltöffentlichen Aktionen seitens der Umweltorganisation gemacht sieht, bzw. je nachdem, ob sich eine andere Nation dieser Aktionen als Einspruchstitel bedienen will.

Mit dem ganz und gar unpassenden Dauerbegehren nach einem globalen Umweltmanagement berührt Greenpeace also Machtaffären höchster Güteklasse – und will nicht einmal bemerken, daß der Titel »Umwelt« heute zum Anspruchstitel imperialistischer Natur geworden ist; daß mit ihm ganze Weltgegenden unter »unsere weltweiten Ressourcen« gerechnet und die zuständigen Armenhäuser zu Rücksichten angehalten werden, die man am eigenen Standort nicht zu üben bereit ist; daß in seinem Namen europäische Mitsprache bei französischen Atomwaffen und japanische Zuständigkeit für die Pazifikregion reklamiert werden und was der Ansprüche mehr sind, die immerzu im Namen weltweiter Verantwortung angemeldet werden.

Das stört die »Regenbogenkämpfer« aber überhaupt nicht. Wenn sie sich plötzlich in einer Koalition mit Politikern und Unternehmern finden, die sie bei anderer Gelegenheit als Umweltsünder anprangern, wenn sich Kohl und deutsche Autofahrer, neuseeländische Regierungsvertreter, australische Gewerkschaftler und deutsche Sozialdemokraten öffentlich hinter sie stellen, dann sind sie zufrieden und feiern das als Erfolg: Das ist es, was sie mit ihren Kampagnen erreichen wollten – die Weltgemeinschaft übt heilsamen Druck auf diejenigen Mächte aus, die sich den jeweils vernünftigen Lösungen widersetzen; das beweist, daß sich konstruktiver Einsatz auszahlt, sachkundiges Engagement lohnt. Die internationalen Umweltfriedensaktivisten halten sich nämlich viel auf den Kunstgriff zugute, die gegensätzlichen Standpunkte der Nationen und die nationalen Ressentiments der Öffentlichkeiten zum Hebel für eine umfassende Aufsicht über alle Staaten zu machen, also die Konkurrenz der Staaten für ihr höheres Umweltanliegen zu instrumentalisieren.

Wie es sich für einen Verein gehört, der sich die Rolle einer rastlosen Weltaufsichtsbehörde reserviert, achtet Greenpeace deswegen darauf, nicht bloß als 5. Kolonne konkurrierender Nationalismen zu erscheinen – schließlich gibt es auch eine Greenpeace-Dependance im jeweils angegriffenen Land. Die unter einem internationalen Organisationsdach zusammengefaßten Ländersektionen berücksichtigen sorgfältig alle möglichen nationalen Vorbehalte, um zu zeigen, daß sie im Interesse eines alle vereinenden höheren Anliegens unterwegs sind. Nationalismen sind ihrer Meinung nach nicht zu kritisieren, sondern zu bedienen, weil man sich ihrer bedienen will. Bloß, wer instrumentalisiert da eigentlich wen?

Wolfgang Möhl ist Mitglied der Redaktion der Vierteljahreszeitschrift »Gegenstandpunkt«

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