Der Untergang steht bevor

Guido Westerwelle ist schwer besorgt um das römische Reich deutscher Nation Nummer 2. Es droht nicht weniger als die Explosion der Gesellschaft. Verantwortlich für die schröckliche Lage sind die Wegbereiter des dekadenten Sozialismus, die allen Ernstes höhere Hartz IV-Sätze in Erwägung ziehen und damit „die Brücke zwischen Arm und Reich“, den Mittelstand, in Gefahr bringen.
Es geht ein weiteres Mal um Westerwelles Lieblingsprojekt der „geistig-politischen Wende“ und es geht wie immer um Deutschlands Erfolg. Für diesen braucht es „Leistungsgerechtigkeit “, deren Inhalt es ist, daß diejenigen, deren Arbeitskraft niemand einkaufen will, stets weniger Mittel zur Verfügung haben sollen als die, die den geringsten Lohn erhalten. Der Hebel Hartz IV, der schon von Anfang an Arbeitslose zur Annahme noch der übelsten Arbeitsverhältnisse drängen und den bereits Ausgebeuteten die Alternativlosigkeit ihrer Situation aufzeigen sollte, erfüllt für Westerwelles Geschmack seinen Zweck noch lange nicht effizient genug. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Empfänger der „Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt“, hätten am Ende noch was vom Leben. Niemals darf man den Armen mit etwas höherem Arbeitslosengeld „anstrengungslosen Wohlstand“ in Aussicht stellen. „An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern“, Gott bewahre uns vor dem Kommunismus!

Zum Thema: Was ist, wenn Kläger vom Verfassungsgericht Recht bekommen?


9 Antworten auf “Der Untergang steht bevor”


  1. 1 Für den Kommunismus! 12. Februar 2010 um 12:27 Uhr

    Das ‚lustige‘ ist ja auch, das kein Arsch auf den Gedanken kommt, einfach die Löhne im Niedriglohnsektor um bescheidene 50 % zu erhöhen. Schon gäbe es das ‚Problem‘ mit dem Abstandsgebot ebenfalls nicht mehr.

  2. 2 Neoprene 12. Februar 2010 um 13:14 Uhr

    „Gerecht“ geht es bei uns ja bekanntlich immer erst dann zu, wenn alle, die es so verdienen in der gleichen Scheiße stecken. „Ungerecht“ ist dann natürlich, wenn es ein paar schaffen, ein klein wenig besser dazustehen als der Rest ihrer Klasse.
    Deshalb ist Gerechtigkeit ja auch gerne der Schlachtruf von reaktionären bis faschistischen Parteien, in der Türkei hieß gleich eine so.

  3. 3 crull 12. Februar 2010 um 16:50 Uhr

    Wer die Niedriglöhne erhöhen will, sieht sich postwendend mit dem Vorwurf konfrontiert, er wolle Arbeitsplätze gefährden. In der Debatte kommt diese Forderung allerdings trotzdem immer wieder vor, nämlich als Forderung nach Mindestlöhnen, die idealerweise über den Hartz IV-Beträgen liegen sollen.

  4. 4 exikutive 14. Februar 2010 um 2:40 Uhr

    was will punkt 1 des letzten links mir eigentlich sagen? dass – oh empörung – in einem rechtsstreit der rechtsstaat bestätigt wird?! dass „recht“ eben recht ist und nix zum beissen?! dass das nicht eggenstand der klage war, kann doch jeder nachlesen, warum also empört sich da jetzt irgendein marx-leser bzw. warum, crull, verlinkst du den text?

  5. 5 exikutive 14. Februar 2010 um 2:44 Uhr

    na noch was zu punkt 2:

    Für sich schon sehr aufschlussreich, wie so ein Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ beschaffen ist: Es geht, das zeigt die Begriffsformulierung, sowieso nur um die pure Existenz, ums Überleben, dabei dann auch nur um ein Minimum, und dafür gilt das ungemein präzise Kriterium, wieviel nicht der Mensch, sondern seine Würde braucht, damit das Minimum nicht unterschritten ist.

    der 1. punkt ist das existenzminimum, also wieviel der mehnsch zum überleben braucht. dessen genauere ausgestaltung (eben auch mal bier und wurst statt nur wasser und brot) kommt dann im „menschenwürdig“ hinzu. das sind schon zwei unterschiedliche sachen, die der autor hier ineinanderwirft.

    nein, ich halte nicht von „würde“. ich meine nur, das dieser text des lesens nicht würdig ist ;)

  6. 6 depression deluxe 13. März 2010 um 5:07 Uhr

    crull:
    Wer die Niedriglöhne erhöhen will, sieht sich postwendend mit dem Vorwurf konfrontiert, er wolle Arbeitsplätze gefährden.

    Falsch ist der Vorwurf ja auch nicht. Das Kapital hat ein Volumen erreicht, dass die Akkumulation in Renditeermangelung auf Optionshandel ausweichen muss und Wetten auf die Zukunft abschließt, was letzlich zum Entstehen der gerade geplatzen Finanzblase geführt hat. Gegen die eigentlich notwendige inflationäre Bereinigung währt sich der Staat selbstverständlich, weil diese seine Ordnung erschüttern könnte, ausserdem finanziert er sich über eine Beteiligung an der Ausbeutung der Arbeiterskraft in Form der Steuer, somit ist es nur folgerichtig, dass Staatskredite und Bürgschaften zur Absicherung an die Banken fließen und nicht etwa in die Aufstockung der aus seiner Sicht Unproduktiven.

    Wer also ein anderes Verhalten von den Regierenden erwartet, lebt in der gleichen Traumwelt, wie jene die glauben linke Politik könnte sich über die „Sachzwänge“ hinweg setzen.
    Linke kommen in Schland ohnehin nur an die Macht, wenn es etwas durchzusetzen gibt, dass bei einer „bürgerlichen“ Regierung einen Aufstand provozieren könnte.
    Letzlich führt jede Forderung, die nicht Abschaffung von Arbeit, Staat und Kapital gleichermaßen postuliert, wieder zurück in die Zirkulationssphäre des Kapitals.

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  2. 2 Gays Against Guido Buttons « AntiTerra Pingback am 19. Februar 2010 um 19:20 Uhr
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