Merkels Pflicht

Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die „Chaos-Combo“, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar.

Es will einfach nicht so recht funktionieren mit dem Herrschen, mehr als ein lumpiges Gesetzlein kam bislang nicht heraus. Wenn die Regiererei nicht die gewünschten Ergebnisse zeitigt, ist erstmal einer automatisch schuld, nämlich der Regierungschef, also die derzeit unsichtbare Merkel, die sich vor ihrer Verantwortung drückt. So geht das nicht, wissen die Freunde demokratischen Führerkults und „verlieren das Vertrauen“ in die Befähigung der Regierung, sie auch mal gescheit zu regieren. Der personifizierten Staatsmacht stellen sich u.a. nach Ansicht der Experten vom Spiegel diverse Aufgabenfelder: Steuerreform, Gesundheitsreform, Vertriebenenverbände und der Einsatz in Afghanistan (und, da sind sie nicht ganz sicher, eventuell noch Beitritt der Türkei zur EU). Über all das verlieren die Journalistenheinis kein weiteres Wort, die Aufzählung sollte nur die Dringlichkeit der Lage illustrieren, sondern zitieren Einschätzungen von allem möglichen Politikergesindel, was von der Koalition bisher zu halten sei: Nichts, viel, ein bißchen, naja, weiß nicht. Dann präsentieren sie das wirkliche Problem:

Wie dringend ein geschlosseneres Auftreten ist, führt den Schwarz-Gelben nicht allein der Spott der Opposition vor Augen. Der Dauerstreit kratzt offenbar nachhaltig am Ruf der Regierung im Volk. Zwei Drittel der Deutschen sind laut des jüngsten ARD-Deutschlandtrends unzufrieden mit deren Arbeit.

Das also ist des Pudels Kern, die Beherrschten beginnen sich zu distanzieren von ihrer Herrschaft, wenigstens deren aktuellem Personal. Das darf nicht sein, da müssen die Politikberater vom Spiegel mahnende Worte an Union und FDP richten, sich gefälligst am Riemen zu reißen und dem braven Volk endlich das zu geben, wonach es am allermeisten dürstet: Ordentliche Herrschaft.

Auch die große Mehrheit der Deutschen ist inzwischen von der Passivität Merkels enttäuscht. Sie müsse „die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben“, verlangen 82 Prozent in der ARD-Umfrage. Das bisher so ausgeprägte Vertrauen der Bürger in die Kanzlerin sinkt: Merkel verlor in der Beliebtheitsskala elf Punkte und fällt auf eine Zustimmungsrate von 59 Prozent – das ist ihr schlechtester Wert seit Dezember 2006.

Wenn’s die Merkel nicht richtet, dann braucht’s einen neuen Führer, der seiner Aufgabe (Führung!) gewachsen ist.

Ole von Beust, der in Hamburg den schwarz-grünen Senat führt, ließ sich am Donnerstag in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ mit den Worten zitieren: „Politik muss führen. Wenn die Politik sagt, wir lassen es laufen und bedienen von Fall zu Fall Klientelinteressen, kriegen sie nichts gestaltet.“