Westerwelles Wende

Ein politischer Neubeginn im Geiste bürgerlicher Gemeinsamkeit, den insbesondere die FDP ihren Wählern versprochen hatte, wurde nicht bemerkt. Diese Regierung verbindet gegenwärtig nur die Addition von Mandaten, aber kein gemeinsames Projekt. Das ahnte man schon, als es den Koalitionspartnern am Ende der Verhandlungen nicht gelang, ihrem Vertrag eine prägende und sich einprägende Überschrift zu geben. „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“, das klang schon am ersten Tag wie „Erschöpfung. Ideenlosigkeit. Streit.“.

Man hatte es sich so schön vorgestellt: Aus diversen bürgerlichen Mandatsträgern sollte etwas Größeres werden – eine wahrhaftige Regierung nämlich – , alles sollte in neuem Lichte erstrahlen, also in altem. Doch die verantwortlichen Volksvertreter, die endlich Vertreter reiner Bürgerlichkeit hätten sein können, sind schon jetzt ganz matt und dumm und zänkisch. Was ist also passiert, bzw. was nicht? Die Antwort mag absurd klingen, doch der FDP ist der Sozialismus in Gestalt der Union begegnet:

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Westerwelle, ein Mann mit innenpolitischem Gespür, hat geahnt, dass zwar die Sozialdemokratie als Partei vorübergehend besiegt sei, nicht aber die Vertreter der von ihm so kritisierten „bürokratischen Staatswirtschaft“ in CDU und CSU. Auch musste die FDP mit Regierungsantritt erfahren, dass die Union nicht nur aus Gründen der Kabinettsdisziplin in der großen Koalition sozialdemokratische Ideen mitvertrat, sondern in einigen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich heute dort steht, wo die Schröder-SPD einmal war. Westerwelle nennt das einen „Virus im Denken“.

Wie ärgerlich! Das bürgerliche Lager ist großteils infiziert von der roten Seuche und steht sich also selbst im Weg. Und das, während die Zeit, in der der historische Neubeginn möglich ist, so langsam schon wieder knapp wird. Was genau eigentlich mit dem „Virus im Denken“ gemeint ist, ist gar nicht so wichtig. Denn eigentliches Thema ist das Bedürfnis der FDP nach einer erfolgversprechenden Ideologie, zu der von brachialem Antikommunismus bis hin zu so richtig modern-flippigem Sozialstaatsabbau mit Steuersenkung für alle, die aus G gerne mal G‘ machen, weiterhin alles gehören soll, was man von den deutschen Liberalen längst kennt. Sie soll halt nur neu aussehen.

Das „Liberale“ an der FDP soll sich also nicht weiter in Steuersenkungsphantasien erschöpfen. Die FDP braucht nun, was ihr die Parteiführung im Wahljahr vorenthalten hat: eine umfassendere politische Begründung für ihre Existenz, ein zeitgerechtes Programm. Provisorisch führt der Parteivorsitzende deshalb einen Kampfbegriff aus den achtziger Jahren wieder in die Diskussion ein, den der „Wende“. Westerwelle ideologisiert damit die Auseinandersetzung mit der Union, aber auch die künftigen Wahlkämpfe im Wettstreit mit den Linksparteien, insbesondere den in Nordrhein-Westfalen. Die „geistig-politische Wende“, die er seit Jahresbeginn fordert, soll für Leistungsbereitschaft und Technikfreundlichkeit stehen. Man kann nicht sagen, dass unser Land davon derzeit zu viel habe. Fair ist nach diesem liberalen Denken eine Ungleichheit, die aus gleichen Ausgangschancen entsteht. Diese Ansicht wirkt provozierend in einem Staat, der seit langem die steuerliche Nivellierung von Leistungsunterschieden auf ein allgemeines Einkommensmittel für gerecht hält.

Peter Carstens, der den Artikel, aus dem alle Zitate entnommen wurden, für die FAZ schrieb, hätte auch umstandsloser ausdrücken können, was hier gemeint ist: Deutschland bleibt derzeit hinter seinen Möglichkeiten in der wirtschaftlichen Konkurrenz zurück (immerhin ist bereits China nun Exportweltmeister), das läßt sich ändern durch fleissige Lohnabhängige, die an viel Geld und angenehme Arbeitsbedingungen nicht einmal denken („Leistungsbereitschaft“!), und durch immer effektivere Produktionsmittel (genau das ist gemeint mit „Technikfreundlichkeit“!). Dann funktioniert der Kapitalismus erst wieder so richtig gut, wenn die Proleten ihr Elend gerecht finden und die Kapitalisten ungestört Kapital akkumulieren können.
Wem das nicht einleuchtet, der ist halt ein doofer Miesmacher, der die saugeile Gewalt und die supersexy Not, die erfolgreiche Geschäfte bedeuten, durch Provokation wertschätzen lernen soll. Diese Provokation liefert wie gewohnt offen und ehrlich die Zeitung für Deutschland.


1 Antwort auf “Westerwelles Wende”


  1. 1 crull 08. Januar 2010 um 20:51 Uhr

    Noch fieser und dümmer als die Journalisten sind regelmäßig die Leser. Einer, der einen Kommunisten nicht von einem Gerichtsvollzieher unterscheiden könnte, hetzt dramatisch:
    „Wenn jetzt Guido Westerwelle und die FDP hartnäckig bleiben wird auch die CDU von ihrem Sozialismustrip runterkommen müssen und wieder bürgerliche Politik betreiben, statt zu meinen die SPD noch links überholen zu müssen.“
    Ein anderer, der seinem Vorredner in geistiger Umnachtung ziemlich gleich ist, präsentiert dann noch einen feinen Zynismus, der für die Vorenthaltung bzw. den Entzug aller Produkte, die man so zum Leben braucht, den Sozialismus verantwortlich weiß:
    „Die geistig moralische Wende ist überfällig. Der sozialistische Unfug der letzte Jahre, der den Schwachen in der Gesellschaft nur geschadet hat und weiter schadet, muß endlich ein Ende haben. Frau Merkel und ihre Partei müssen sich gewaltig bewegen, wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards.“
    Ob diese Flachpfeifen überhaupt erklären könnten, was sie da so erzählen?

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.