Wahlen in Honduras etc.

Neuigkeiten aus Honduras, die das z.B. US-amerikanische Geschwätz aus der Zeit kurz nach dem Putsch, das denselben keinesfalls anerkennen wollte, deutlich korrigieren:

Mit 111 gegen 14 Stimmen hat der Kongreß von Honduras am Mittwoch [2.12.09; crull] nach stundenlanger Debatte eine Rückkehr des am 28. Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt abgelehnt.

Ein Großaufgebot von Polizei und Militär hatte das Parlamentsgebäude während der Sitzung weiträumig abgeriegelt. Trotzdem ließen sich Hunderte Aktivisten der Widerstandsbewegung nicht davon abhalten, erneut ihren Protest gegen die Diktatur auf die Straße zu tragen.

Manuel Zelaya hatte die Sitzung des Parlaments schon vor ihrem Beginn für irrelevant erklärt. Er werde eine Wiedereinsetzung »weder akzeptieren, um den Putsch zu legitimieren, noch um für einen vollkommen ungültigen Wahlprozeß zu bürgen«, so der Präsident, der seit Wochen im Gebäude der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ausharrt.

Am heutigen Freitag will die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington über die neue Lage in Honduras diskutieren. Die meisten Regierungen der Region bleiben bei ihrer Ablehnung des Regimes, darunter Brasilien, Argentinien und die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz ALBA. Nur die USA, Costa Rica, Panama, Kolumbien und Peru haben die Wahlen bislang anerkannt. Venezuelas Präsident Hugo Chávez verglich die Wahl hingegen mit Geldwäschegeschäften von Drogenhändlern: »Vor aller Welt wurde versucht, einen Staatsstreich reinzuwaschen.«

Auch Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva unterstrich, daß seine Regierung kein aus dem Staatsstreich hervorgehendes Regime anerkennen werde. Man dürfe den Putschisten keine Zugeständnisse machen, forderte der brasilianische Staatschef, der sich derzeit zu einem Besuch in Deutschland aufhält.

Ob diese Mahnung in Berlin auf offene Ohren stoßen wird, darf jedoch bezweifelt werden. Während die Bundesregierung eine offizielle Stellungnahme zur gegenwärtigen Situation in Honduras bislang vermeidet, bereiten die Regierungsparteien ganz offensichtlich eine Anerkennung des »gewählten« Putschregimes vor. Bereits in der vergangenen Woche hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz Parallelen zwischen der Diktatur in Honduras und der Lage in Venezuela gezogen: »Denn auch dort wurden Wahlen unter nicht direkt vergleichbaren, aber doch nicht so unähnlichen Zuständen durchgeführt.«

quelle