Dokumentation: GegenStandpunkt bei konkret (2)

Konkret 9/1993

Karl Held

Die neue Weltkriegs-Ordnung

Wie eine Inter-Nationale der Völker Recht erkämpft
Die Uno ist sehr aktiv. Erstens tagt dieser Verein, in dem nur Staaten Mitglied werden können, ständig. Er berät die Händel, welche einzelne seiner Mitglieder untereinander anzetteln, sobald deren Interessengegensätze in das Stadium kommen, wo es prekär wird. Manchmal auf Antrag der Konflikt-Parteien, bisweilen aber auch, weil sich Außenstehende für betroffen und zuständig genug halten, um einen Streitfall auf die Tagesordnung zu setzen, für den sie dann eine ihnen genehme Lösung vorschlagen. Im Idealfall erklärt die gesamte Staatengemeinschaft das Betragen eines Mitglieds für völkerrechtswidrig, unerträglich und schuldhaft. Der Abstimmung folgt eine Resolution auf dem Fuße, der die ins Unrecht gesetzte Regierung entnimmt, was die Herren anderer Länder mißbilligen und nicht dulden mögen. Damit steht die Nation, die das Völkerrecht verletzt hat, vor der Entscheidung, ob sie sich an die Resolution hält oder nicht – und ihre Richter müssen sich bei Nichtbefolgung ihres Schiedsspruchs überlegen, ob und wie sie ihn durchsetzen wollen. Dann wird es ernst, weil das Völkerrecht wie jedes Recht auch nur so weit reicht wie die Gewalt, die es vollstreckt und gültig macht.

Zweitens ist dieser Verein immer öfter unterwegs, um mäßigend auf stattfindende Auseinandersetzungen einzuwirken. Seine Abgesandten vor Ort tragen blaue Helme; was sie dürfen, ist minutiös geregelt – manchmal haben sie die Lizenz zum Schießen, manchmal sollen sie sich nur an Grenzen und Fronten aufstellen und ansonsten die Verteilung von Lebensmitteln eskortieren. Parallel zu ihrem Einsatz bemühen sich Diplomaten, welche die Uno auch noch aus dem Personal ordinärer Mitgliedsstaaten rekrutiert, um Zurückhaltung bei den politischen Chefs der streitenden Parteien. Ihnen gelingt dabei nicht nur die eindrucksvolle Widerlegung des geflügelten Wortes, nach dem sich Reden und Schießen ausschließen. Aus ihrer Sicht wird noch aus jedem Gemetzel in der Uno-betreuten Staatenwelt, mag es sich auch über Jahre hinziehen, ein »Friedensprozeß« – und die Kriegshandlungen der Uno-Soldaten selbst sind »friedenserhaltende« oder »friedensschaffende Maßnahmen«.

Drittens bewegt die Uno mit ihren »Missionen« die politisch denkenden Amtsträger und Menschen in den Nationen, die sich – wohl wegen der erwähnten semantischen Kunstgriffe – für zivilisiert halten. Ziemlich erregt werden da aus nationaler Sicht die Taten der Uno und ihre weiteren Vorhaben diskutiert, wobei die Beurteilung der Leistungen des Völkerbundes stets ein wenig darunter leidet, daß die diversen Nationalisten immerzu ihre Interessen im Kopf haben. Immer wieder fallen ihnen vorteilhafte Alternativen zum Vorgehen des Clubs ein, dem sie selbst angehören und aus dem sie nie austreten möchten. Die Einwände betreffen die Definition des »Problems«, dessen sich die »Völkergemeinschaft« annimmt, genauso wie die »Lösungen«, auf die sie hinarbeitet – durch ihre diplomatischen Schritte und durch ihre Präsenz vor Ort. Und die sich widersprechenden Linien pflegen allemal noch mit der Frage nach den Beiträgen vermischt zu werden, die die aufs Regeln und Eingreifen so erpichten Nationen der Gemeinschaft der Weltordner schuldig sind.

Dennoch ist es in den Ländern, die sich wie Deutschland so viel darauf zugute halten, eine politische Kultur zu haben, zu einem nicht gekommen: Zu einer Ablehnung der Uno und ihrer großen Mission, in der Staatenwelt nach dem Rechten zu sehen, bringt es die kritische Gemeinde nicht. Im Gegenteil – an der Kritik, die im Verlauf der makabren Aktionen in Jugoslawien und Somalia laut wurde, läßt sich studieren, in welcher Blüte der Fanatismus des Weltordnens steht. Auf der einen Seite wird der Doppelstrategie von Diplomatie und Blauhelmaufmarsch schlicht zur Last gelegt, sie sei ineffizient. Das Ideal des rücksichtslosen Aufräumens mit Regierungen, die einen unbotmäßigen Gebrauch von ihrer Staatsgewalt machen, läßt grüßen. Andererseits will man sich ausgerechnet beim Weltordnen den zutiefst humanen Charakter des Eingreifens, den schönen Schein eines Dienstes an den »Menschen« nicht nehmen lassen. So werden, wenn Maschinengewehrsalven der Uno ein paar Dutzend dieser Menschen vernichten, Zweifel laut, ob solche Einlagen von den Somalis als vertrauensbildende Maßnahme begriffen werden können. Denn ihren Zuspruch will die im Einsatz befindliche Streitmacht der Uno ja erwerben, wenn sie das Land in Ordnung bringt und den Menschen so etwas wie ein funktionierendes Gewaltmonopol importiert. Was überhaupt nicht in Zweifel steht, ist hingegen die Güte des Ideals – als ob die Herstellung einer staatlichen Ordnung justament am Horn von Afrika ohne ein gerüttelt Maß an Terror zu haben sei. Die ach so geschichtsbewußten Exporteure des Weltfriedens haben offenbar ganz vergessen, wie blutig die Ordnung in ihren eigenen Ländern zustandegekommen ist – und aufrechterhalten wird, sobald jemand gegen sie aufbegehrt.

Zur Sache…
…tragen die weltweit verantwortungsbewußten, also eingriffsbeflissenen Demokraten aber noch mehr bei. Bei ihren von Bedauern getragenen »Pleiten-und-Pannen«-Befunden ist ihnen auch eine Ursache geläufig dafür, daß nicht alles nach Wunsch geht: Sie beklagen die Uneinigkeit in der Gemeinschaft der Staaten, welche als »Vereinte Nationen« friedensstiftend zugange sind. Und dabei meinen sie nicht die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten und Völkern, die blaubehelmten Besuch kriegen, und denen, die den Besuch angeordnet haben. Dieser Unterschied zwischen Betreuungsfällen und Aufsichtsmächten gilt schließlich als selbstverständliche Geschäftsgrundlage der Völkergemeinschaft. Die Differenzen, auf die das Versagen der Uno immer mal wieder zurückgeführt wird, spielen sich zwischen Europa und den USA ab; sie betreffen die »Lösungen«, die Deutschlands Außenpolitiker für passend halten, obwohl sie den Amerikanern nicht genehm sind. Sie beziehen sich auf das Vorgehen, das ein US-Befehlshaber wählt und dem ein italienischer General nichts abgewinnt. Diese Differenzen haben im Betreuungsfall Jugoslawien dazu geführt, daß binnen Wochen Nationen gegen ihre eigenen Pläne für die Aufteilung von Land und Leuten gestimmt haben, daß Alternativen ins diplomatische Spiel gebracht wurden, von denen die beflissene Journaille gleich wußte, daß sie »nicht ernstgemeint« waren. Und dem Chef der US-Diplomatie ist nach Monaten eifriger Konsultationen zwischen den Metropolen des Weltfriedens ein ganz böses Argument gegen den Partner BRD eingefallen. Quasi als Antwort auf die Frage, wer denn der Gemeinschaft den nicht so recht beherrschbaren Krieg auf dem Balkan eingebrockt habe, hat die Weltmacht Nr. 1 die Schuld in der forschen Anerkennungspolitik der Deutschen ermittelt. Solch häßliche Töne waren zuvor nur aus einer ganz anderen Ecke zu vernehmen – die paar unverbesserlichen Kritiker des imperialistischen Aufbruchs Deutschlands hatten dessen Eifer bei der Umgestaltung der südöstlichen Landkarte bemerkt.

Daß die Bemühung, »Frieden zu schaffen«, gescheitert ist, zeigen diese Höhepunkte diplomatischer Verstimmung allerdings ebensowenig wie die Ablehnung der vielen »Friedenspläne« durch diejenigen, für die sie gedacht sind. Die zweijährige Geschichte der Jugoslawien-Diplomatie ist vielmehr ein eindeutiges Indiz dafür, daß es darum gar nicht geht. Da ist nicht das von sämtlichen Großmächten aus tiefem Herzen geteilte Projekt »Schluß mit dem Schießen« daran zuschanden geworden, daß sich diese Tröster aller Witwen und Waisen, diese notorischen Liebhaber muslimischer Glaubensgemeinden nicht recht darüber einig waren, was denn die überzeugendste Art der Übermittlung ihrer Friedensbotschaft sei. Vielmehr haben sich gewisse Nationen am Untergang einer alten Nation und an der Entstehung neuer Staaten interessiert gezeigt. Und das ist gleich in mehrfacher Hinsicht das schiere Gegenteil von der lieblichen Vorstellung vom »Frieden«.
1. Wenn die BRD, eingedenk ihrer Rolle als ökonomisch potenteste Nation in Europa, als Führungsmacht der EG zur Anerkennung zweier Teilrepubliken Jugoslawiens, in denen sich separatistische Neigungen breit machen, schreitet, dann erklärt sie von außen nichts Geringeres als das Gewaltmonopol des alten Jugoslawien für hinfällig. Sie ernennt zwei neue Souveräne in der Berechnung darauf, daß diese Staaten künftig als ebenso harmlose wie brauchbare Partner für das europäische Wesen zur Verfügung stehen – und gesteht ihnen mit diesem diplomatischen Akt das Recht zu, über Land und Leute, über Reichtum und Gewaltmittel des alten Jugoslawien zu gebieten. Dies ist – noch vor den ekelhaften ethnischen Zutaten der rassistisch betriebenen Sortierung der vormals jugoslawischen Völkerschar – die Eröffnung einer Tagesordnung, die aus lauter Gewaltfragen besteht. Der »Frieden«, der da nach deutsch-europäischer Maßgabe hätte herauskommen sollen, wäre nur zu haben gewesen, wenn sich die übrigen Erben Titos damit abgefunden hätten, daß die materielle Grundlage eines Staates, den sie regieren, einfach dezimiert wird und mit einem Schlag von minderer Qualität ist. Bloß – nach welcher Staatsraison ist solche »Verzichtspolitik« eigentlich üblich? Das friedliebende Deutschland ist schließlich auch nicht für Maßnahmen zur Verkleinerung seines »Standorts« bekannt.

2. Daß Deutschland als ehrenwertes Mitglied sämtlicher supranationalen Machtbastionen seinen Entschluß, Jugoslawien aufzumischen, quasi zur Angelegenheit der Völkergemeinschaft befördert hat, ist für die Nationalisten Jugoslawiens, die mit einem Male Serben waren, kein Grund gewesen, sich zu fügen. Sie setzen reichlich Gewalt ein, wie es sich für eine – natürlich in Konkurrenz zur Nachbarschaft abgewickelte – Staatsgründung gehört; die übrigen Erben Jugoslawiens tun es ihnen gleich, und die Uno bewacht keinen »Friedensprozeß«, sondern betreut einen Krieg. Dessen Grausamkeiten – die im übrigen nicht »unmenschlich« genannt zu werden verdienen, weil dergleichen nur Menschen mit ganz viel Rechtsbewußtsein und nationaler Ehre im Kopf fertigbringen – dienen der deutschen Politik zur Begründung ihrer Zuständigkeit. Das Argument »vor unserer Haustür« bekräftigt das deutsche Recht, darüber (mit) zu entscheiden, wie die Landkarte des Balkans auszusehen hat. So nimmt der politische Wille der BRD, sich in der Beaufsichtigung des Auslands neue Befugnisse zu verschaffen, die hübsche Gestalt eines Mandats an, dem sich in Bonn niemand entziehen kann. Auf das neudeutsche Schimpfwort »selbsternannt« verfällt schon deswegen bei diesem urdeutschen Auftrag niemand, weil eine ansehnliche Zahl mündiger deutscher BürgerInnen den ausgiebigen Reportagen über die Kriegsgreuel einen Sinn ablauscht. Ihre private Betroffenheit münzen sie in die Forderung an den deutschen Staat um, er solle mit aller Gewalt tätig werden. So blind macht eine gestandene Moral für die Politik der eigenen Nation, der der Kanzler schon bei der Wiedervereinigung und ganz ohne Vergewaltigungsberichte ein »größeres Gewicht« zu verleihen versprach.

3. Denn mit dem ach so harmlosen Akt, den Slowenen und Kroaten – deren Repäsentanten zu den feinsten Exemplaren des Menschenschlages der Politiker gehören – ihr »Selbstbestimmungsrecht« zu erteilen, haben die Deutschen eben dies getan: das »größere Gewicht« der Nation angemeldet. Wer sich anmaßt, die Grenzen anderer Nationen zu korrigieren; wer unter dem schönen Titel »Selbstbestimmungsrecht« die Rechte und Pflichten seiner Nachbarn definiert – und zwar in der grundsätzlichen und höchsten Frage des Gebrauchs der Staatsmacht: der der Verfügung über Land und Leute –, ist über die langjährig beklagte Statur des »politischen Zwergs« hinaus. Ein Deutschland, das den Serben vorschreibt, was sie unter dem »Selbstbestimmungsrecht« anderer zu achten haben, weil in Bonn seit neuestem Lizenzen für Staatsgründungen und -auflösungen ausgefertigt werden, spielt – ganz selbsternannt – eine neue Rolle. Es gibt sich nicht mehr mit dem »Frieden« der alten Weltordnung zufrieden, in dem es zu einer führenden ökonomischen Macht geworden ist; in dem es unter dem Schutz des Nato-Bündnisses, zu dem es als potenter Partner gehört, seinen Reichtum auf Kosten der übrigen Geschöpfe des Weltmarkts flott vermehrte. Dieses Deutschland verläßt – das EG-Projekt zeugt ebenso davon – den Status einer »Wirtschaftsmacht«, die andere Nationen mit der Gewährung und dem Entzug von Vorteilen, des Marktzugangs, des Kredits auf sich orientiert und zur Kooperation zwingt. Von dieser Politik, die mit dem Namen Genscher und der Illusion verbunden war, sie sei das menschenfreundlichste an Außenpolitik, was je auf der Erde gesehen ward, verabschiedete der gelbe Pullover die BRD noch höchstpersönlich. Das neue Deutschland hält es für dringend geboten, aus seinen Interessen, die bisher unter dem Schutz der Allianz gediehen, dauerhafte Rechte zu machen – Rechte, deren Inanspruchnahme es durch eigene, europäisch erweiterte Aufsichtsmacht sichert, so daß der Bedarf an nützlichen Diensten des Auslands durch politische Überwachung bleibend zum Zuge kommt.

Dieser Übergang ist keiner von einem harmlosen Staat – der sich brav auf die Meistbegünstigungsklausel verläßt, Handel treibt, den Wohlstand mehrt und allen Völkern der Welt gönnt, was sie brauchen – zu einer neuerdings imperialistischen Bösartigkeit. Imperialistisch waren die Leistungen der BRD schon immer, und auf das Konto dieses Exportweltmeisters und Nato-Partners gingen schon Leichen genug. Vielmehr sind die Verwalter der deutschen Erfolge mit der politisch-militärischen Betreuung der Staatenwelt nicht mehr einverstanden, weil die nicht in ihren Händen liegt; sie entdecken mit dem – wg. »Sowjetunion tot« – Wegfall der antikommunistischen Solidarität einen Handlungsbedarf der höheren Art, der sich schlicht aus dem Anliegen ergibt, sich gegen die Konkurrenten, die die freien und westlichen Partner nun einmal sind, zu behaupten. Und mit der Etablierung einer Aufsicht über andere Nationen, die deren Botmäßigkeit dauerhaft erbringt, fangen sie in Europa an. Insofern ist die gewaltsame Aufteilung Jugoslawiens für sie nur ein Exempel – für ihre Version von der »neuen Weltordnung«. Die Interessen der Parteien vor Ort geraten deshalb zum Material für die Auseinandersetzungen um Zuständigkeiten, die sich ausschließlich zwischen der ersten Garnitur der Staaten abspielen, welche die Vereinten Nationen bevölkern.

Macht und Ohnmacht der Uno
Wenn in Bosnien eingeschlossene Menschen, deren Leben von Hunger und Geschossen ausgelöscht wird, von der Weltrechtsorganisation enttäuscht sind, so ist das noch verständlich – für sie wäre ja der Einsatz überlegener Gewalt gegen ihre Feinde tatsächlich eine Überlebenshilfe, zumindest die Chance auf ein Weiterleben. Wenn es Einwohnern von Somalia so vorkommt – ob Aidid-Anhänger oder nicht –, als hätten sie es mit einer Besatzungsmacht statt mit Helfern zu tun, so ist das auch nicht verwunderlich. Die von der Betreuung der Weltordnung betroffenen »Schutzobjekte« merken eben auf ihre Weise, daß es um sie nicht geht.

Ärgerlich jedoch ist es, wenn in den Metropolen mündige Bürger und Meinungsbildner Enttäuschung fingieren und, wie der »Spiegel«, mit gewisser Häme registrieren, wie »beschränkt« das gute Werk des Befriedens und Helfens ausfällt. Denn diejenigen, die da dem supra-nationalen Gewalt- und Verpflegungspool sein »Versagen« zur Last legen, wissen es besser. Als gestandene Nationalisten und (Be-)Kenner ihres Standorts sind sie schließlich selbst das ganze Jahr über keine Supra-Nationalisten, sondern eifrige Verfechter des nationalen Erfolgs, der sich aufKosten des Auslands einzustellen hat. Insofern ist ihr argwöhnisches Konstatieren der Ohnmacht, von der die Uno befallen wird, sooft sie zu ihren Großtaten aufbricht, die reine Heuchelei. Als wären sie Befürworter einer rückhaltlosen Unterstützung einer gemeinsamen Weltordnung, mit der die eigene Nation Geld und Gewalt selbstlos der Uno überstellt und ihre Souveränität »dem Frieden« opfert, berichten sie von der mangelnden Bereitschaft anderer, bestenfalls: aller Beteiligten, den Uno-Missionen zu einem alle zufriedenstellenden Ende zu verhelfen. Dabei sehen sie vom Ausgangspunkt ab, der für alle Aktionen charakteristisch ist und der allemal in nationalen Interessen liegt, mit denen sich eine Nation beim Kollektiv berechnend um Billigung und Unterstützung bemüht. (Umgekehrt kann der Vorstand der Uno keine Affäre zur Sache seiner Organisation machen, ohne daß die maßgeblichen Mitglieder des Vereins ein entsprechendes Interesse bekunden.) Und in der Fortsetzung sämtlicher Uno-Missionen mit ihren Abstimmungen und Beschlüssen, mit den Halbheiten, die die Idealisten eines weltweiten Gewaltmonopols betränen, mit der bedingten Einsatz- und Zahlungsbereitschaft der potenten Vorstandsmitglieder, mit den Übergängen zum totalen Bombenkrieg wie zum zögerlichen Hängenlassen der weltweit vorgeführten Opfer, kommt immer dasselbe heraus: Die Uno ist nichts anderes als das Forum der Konkurrenz zwischen imperialistischen Nationen, das gerade deswegen, weil es mit nichts anderem befaßt ist als mit Aufsichtsfragen in der Staatenwelt von heute, immer öfter gebraucht – und das ist das Gegenteil von mißbraucht – wird.

Diese Hochkonjunktur verdankt das Institut dem enormen politischen Handlungsbedarf, der mit dem Ende der Konfrontation zwischen Ost und West eingerissen ist. In der »alten Weltordnung« gab es zwar auch auf allen Stufen der Hierarchie in der Staatenwelt den Willen, an dieser Hierarchie und den mit ihr verbundenen Nachteilen gewisse Korrekturen anzubringen, den Willen, durch den Einsatz von Gewalt die Leistungen des Standorts, über den große Demokraten und kleine Potentaten regieren, zu verbessern. Er war und wurde jedoch stets der großen Frage »Freiheit oder Sozialismus« untergeordnet, also bedingt genehmigt, angeheizt oder gebremst – die »Supermächte« mit ihren Bündnissen taten da einiges, was in den meisten Fällen dann in die Kalkulation der nationalen Staatenlenker einging und zur festen Größe in der Einschätzung dessen wurde, was sie sich herausnehmen konnten. Alle großen und kleinen Auseinandersetzungen unter ihnen bekamen ihre Bedeutung wie ihre Grenzen, ihr Recht und ihr Maß zugeteilt – je nachdem, welchen Rolle sie für das weltweite Kräftemessen zwischen Ost und West spielten. Diese Weltordnung bewirkte insgesamt zwar eine Beschränkung der Souveränität; manche Regierung hat da unter der Einengung ihrer außenpolitischen Handlungsfreiheit gelitten. Aber umgekehrt hat unter dem Regime der Ost-West-Feindschaft auch eine ansehnliche Zahl von Souveränen der minderen Sorte eine Betreuung und Ausstattung erhalten, zu der sie mit ihren nationalen Mitteln der Konkurrenz nie in der Lage gewesen wären. Und die zweite Garnitur der westlichen Staaten, allen voran die BRD, ist in den Genuß gekommen, im Bündnis einen verläßlichen Schutz ihrer ökonomischen Interessen zu besitzen, was weidlich ausgenützt wurde.

Die große Wende hat da alles durcheinandergebracht. Mit dem Wegfall der »Bedrohung« tritt für die Nutznießer des »Schutzschirms« die Qualität der Unterordnung unter die »Pax americana« hervor – für die USA die Notwendigkeit, diese Unterordnung nicht aufweichen zu lassen. Daß die Gewalt entscheidet, wo Recht wider Recht steht, weiß man im Pentagon genauso gut wie in den Hauptstädten Europas. Weswegen alle angestrebten Veränderungen des Kräfteverhältnisses den Charakter eines Tests annehmen – eines Tests darauf, was sich die Partner, mit denen man in den überkommenen Bündnissen und Organisationen nach wie vor den Schein einer westlichen Gemeinschaft praktiziert, an Zuständigkeiten gefallen und abringen lassen. Insbesondere in bezug auf den Teil der Staatenwelt, der mit dem Ende seiner Instrumentalisierung für den Ost-West-Gegensatz seinerseits nach Grundlagen und Sicherheiten für die eigene Macht sucht oder – verfällt. Das ist das Szenario, das der Uno ihre aktuelle Bedeutung verleiht – eine Bedeutung, die mit der Errungenschaft eines supranationalen Gewaltmonopols, das in der »neuen Weltordnung« dem Guten, Wahren und Frieden zum Durchbruch verhilft, nicht das Geringste zu schaffen hat.

Denn die Anmeldung nationalen Handlungsbedarfs, der sich durchweg auf dem Gebiet der Zuständigkeit, der politisch-militärischen Kontrolle abspielt – in der Uno rechtet man nicht über Zölle und andere Gebühren –, bei den Vereinten Nationen ist die Form, in der die Korrekturen des Kräfteverhältnisses als für die Konkurrenten hinnehmbar verhandelt werden. Der Ordnungsanspruch einer Partei präsentiert sich als Notwendigkeit, die auch im Interesse der anderen maßgeblichen Mächte läge. Der Preis für dieses Vorgehen besteht darin, daß die anderen dann auch mitentscheiden, wie und wie weit die Interessen der Antragsteller zum Recht werden. Der Lohn, auf den spekuliert wird, besteht dann darin, daß die verfochtene Sache, das Mandat für nationale Aufsichtsmächte und Taten, die Wucht einer von allen wesentlichen Konkurrenten unterstützten Mission erhält. So kommt die Uno durch ihre dauernde Instrumentalisierung in den Genuß, plötzlich wie eine über den Nationen und ihrer Konkurrenz stehende Macht auftreten zu können – ein Schein, dem Charaktermasken wie Boutros-Ghali nach Kräften zu entsprechen suchen.

Der Erfolg dieser Großveranstaltung allerdings ist nur auf einem Felde sicher – auf dem der Moral. Seit dem Krieg der USA gegen den Irak weiß die Menschheit wieder, was ein gerechter Krieg ist. Und alles, was demokratisch vergeigte Gemüter zu ächten und zu verabscheuen gewohnt sind – »Einmischung«, Verletzung des »Selbstbestimmungsrechts«, »Völkerrechtsbruch« durch Gewalt etc. – geht in Ordnung, sobald es im Namen des Völkerrechts, von der Uno unterschrieben, als Kooperation der Machthaber auf dem Weltmarkt über die Bühne geht. Zweifel an der unwidersprechlichen Güte, die der Welle der Gewalt in dieser neuen Phase des Kampfes um die Aufteilung der Welt zugeschrieben wird, dürften aber auch wieder aufkommen. Denn in der Logik der famosen Uno-Missionen liegt es, daß die Kooperation mit Beschränkungen für die konkurrierenden Brüder verbunden ist, was die Durchsetzung ihres Friedens anlangt. Und die Beendigung dieser Ohnmacht führt dann eben auch im Verlauf von Uno-Aktionen zur Relativierung des schönen Scheins der Gemeinsamkeit. Dann hält sich der Wille, die eigene Kompetenz und das eigene Recht zum Weltordnen geltend zu machen, nur noch an die Grenzen, welche die eigene Fähigkeit setzt. Der Gebrauch der Machtmittel, die die Nationen so großherzig dem Gemeinschaftswerk zur Verfügung stellen, findet dann entweder ohne kollektiven Beschluß statt – oder nach einer Beratung, die leichte Züge der Unterordnung trägt und zu neuem Streit führt.

Dieses Muster der Eskalation des Völkerrechts, das zum Zwecke der »Hilfe« auf Reisen geht, stand in der Sache »Irak gegen USA« am Anfang. Wenn es nun in Jugoslawien und Somalia zum Zuge kommt, hebt sicher wieder ein großes Klagen an. Und ein falsches dazu. Weil wieder einmal der Zweck des Vorgangs an Leistungen gemessen wird – die »Menschen«, »Frauen und Kinder« –, die ihm nicht eigen sind.
PS. Zur Vermeidung von Mißverständnissen, die im Umkreis dieser Zeitschrift vorkommen, sei darauf hingewiesen, daß es kein Zynismus ist, den herrschenden und praktizierten Zynismus zu zitieren. Der Weltfrieden ist nicht das Anliegen des Autors. Er sieht ja, wie er geht.

Karl Held schrieb in KONKRET 4/93 über die »geheimen Protokolle« Gorbatschows

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