NPD-Verbot mal wieder

2007, es ist wieder so weit, die NPD soll nach Meinung der SPD verboten werden. Man wolle nicht weiter „tatenlos“ zusehen, „wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt“, man zieht das Ideal des wehrhaften demokratischen Staats heran und überhaupt sei „eine verfassungsfeindliche Partei“ eben einfach unerträglich.
Soll man sich darüber jetzt freuen, daß es bald womöglich eine Dreckspartei weniger gibt? Nein, dazu besteht kein Anlaß. Denn die SPD versucht erstens, einen unliebsamen Gegner beim Wettkampf um die Regierungs- bzw. Parlamentsposten aus dem Weg zu räumen, orientiert sich zweitens an einem Staatsbild, das gut sein soll, allein weil es da ist und baut drittens den Gegensatz zwischen ach so guter, menschenfreundlicher Herrschaft der Demokraten gegenüber der bösen, weil verfassungs- wie menschenfeindlichen Unrechtsherrschaft der Faschisten auf. Die „menschenfeindlichen Aktivitäten“ der demokratischen Parteien, also nicht zuletzt der SPD selber, sind dagegen keine Kritik wert, denn sie gehen ja mit der Verfassung konform, so als wäre das ein angebrachter Maßstab, um Not und Elend zu beurteilen. Man hat es also nur mit einer Neuauflage des Kampfes um die beste Herrschaft zu tun.

alle Zitate von hier


6 Antworten auf “NPD-Verbot mal wieder”


  1. 1 me 25. Oktober 2007 um 23:46 Uhr

    Und du meinst nicht, dass vor der Abschaffung der Herrschaft besser die SPD als die NPD die „Neuauflage des Kampfes um die beste Herrschaft“ gewinnen sollte? Nur mal so gefragt.

  2. 2 abgefahrn 26. Oktober 2007 um 14:08 Uhr

    Dass die NPD das heutige Staatsystem ablehnt, daraus macht sie keinen hehl. Dieses System gründet sich auf eine Verfassung, die vorsieht, Gegner der Verfassung aus dem System auszuschließen.
    Ich gebe Dir Recht, dass unsere Verfassung auch menschenfeindlich sein kann, z.B. im Asylrecht. Aber ob Faschismus die erstrebenswertere Alternative ist?

    ps. Vorschau: Alle gegen Alle

  3. 3 crull 27. Oktober 2007 um 17:17 Uhr

    @ me: Man sollte Herrschafskritik besser nicht so betreiben, als wäre sie vergleichbar mit einer Fußball-WM, wo man hofft, im Finale auf einen „geeigneteren“ Gegner zu treffen…

    @ abgefahrn: Ich habe nicht behauptet, daß die demokratische Herrschaft inklusive Verfassung menschenfeindlich „sein kann“, sondern daß sie es schlechtweg ist. Das hat sie gemeinsam mit der faschistischen Herrschaftsvariante.
    Wie du nun aus meiner Ablehnung beider Herrschaftsformen darauf kommst, ich hätte den Faschismus als empfehlenswerter gepriesen, erklärst du mir aber bitte noch, ok?

  4. 4 pommes 29. Oktober 2007 um 22:10 Uhr

    dass mit der freude ist natürlich so eine sache.
    von der die eigene politik verharmlosenden rethorik abgesehen, ist es erfreulich wenn der npd der geldhahn etc. abgedreht wird. du vertauschst die kritik der spd an der npd mit einer kritik an dieser.
    die größere unerfreulichkeit der npd-politik liegt doch trotz falscher kritik der spd an ihr auf der hand.

  5. 5 crull 05. November 2007 um 14:02 Uhr

    Verstehe ich ganz ehrlich nicht, was ich vertauscht haben soll und was du an meiner Kritik jetzt auszusetzen hast.

    Trotzdem mal ’ne Antwort: Klar könnte das sein, dass die Herrschaft der NPD meinetwegen mehr Gewaltanwendung bedeuten würde. Daraus wird aber nie und nimmer ein Lob für die bzw. ein Grund für die Verteidigung der Demokratie. Die ist nämlich, alle Unterschiede zum Faschismus berücksichtigend, weiterhin eine brutale Veranstaltung zum Schaden aller zwangsweise Teilnehmenden. Die will man doch in keinem Fall verteidigen, die wünscht man zum Teufel und verfrachtet sie lieber jetzt als später genau dorthin. Gern kommt an dieser Stelle dann der Einwand, es wäre für viele eine Frage von Leben oder Tod (gewesen), ob die Herrschaft nun demokratisch oder faschistisch aufgezogen wird. Aber: Erstens können auch Demokraten ganz gut mit mörderischen Gewaltmitteln, zweitens verteidigt man in solch einem Fall am besten nicht die Demokratie, sondern sein eigenes Leben und das anderer, und drittens ist der einzige Weg, seines (sogar guten!) Lebens sicher zu sein, die kommunistische Weltrevolution durchzuführen.

  6. 6 pommes 06. November 2007 um 15:00 Uhr

    ich sage nur, dass es blödsinn ist, sich nicht deswegen zu freuen, dass der npd oder anderen nazis die arbeit erschwert wird, weil sie von demokraten oder wem auch immer VERBOTEN und nicht kommunistisch „erledigt“ wird.
    die herrschaft der npd würde eben nicht nur deinetwegen, also einer subjektiven randnotiz wegen, ein mehr an gewaltanwendung bedeuten.

    dass in der demokratie menschen sterben müssen, ist ein argument gegen den bürgerlichen antifaschismus der die von dir beschriebene linie zwischen guter und schlechter herrschaft zieht, ein argument gegen die bestimmte negation des faschismus/nationalsozialismus ist es nicht.

    die von dir zitierte frage von leben und tod würde ich auch stellen, nur nicht mit demokratie beantworten, was ich im übrigen auch nicht getan habe. eine wahl zwischen möglichen antworten scheint es ja auch für dich zu geben.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.